75 Abgeordnete des Deutschen Bundestags, darunter auch Beate Walter-Rosenheimer, sprechen sich in einem gemeinsamen Appel der Ampelfraktionen für die sofortige Freilassung des WikiLeaks-Gründers aus. Dieser hat auf seiner Plattform WikLeaks Dokumente veröffentlicht, die beispielsweise Kriegsverbrechen der USA im Irak-Krieg offenlegen.
Am 20. und 21. Februar 2024 wird in London die Berufung von Assange gegen die Entscheidung über seine Auslieferung an die USA verhandelt. Dort droht ihm eine Anklage wegen Spionage und bei einer Verurteilung bis zu 175 Jahre Haft.
Die Abgeordneten forden, Assange nicht auszuliefern, sondern ihm ein faires Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu ermöglichen.
Der politische Schauprozess gegen Assange muss sofort beendet werden.
An seinem Beispiel soll offenbar ein Exempel statuiert werden, um kritische Journalist*innen einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen. Auch die Bedingungen seiner Haft in einem Hochsicherheitsgefängnis sind inakzeptabel.
Die Bundesregierung muss sich gegenüber den britischen und US-amerikanischen Partnern für Julian Assange einsetzen.
Lesen Sie hier den Appell im Wortlaut
(team //jf)
