Menschenrechte, Friedenspolitik, Krisenprävention und mehr - Klausurtagung der Fraktion

Klassenfoto:-) Heute haben wir Klausur unseres Fachbereichs 4 der Grünen Fraktion. Europa, Außenpolitik, Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, Menschenrechte und humanitäre Hilfe, globale Struktur- und Entwicklungspolitik, Sicherheits- und Friedenspolitik, Zivile Krisenprävention, Abrüstung und Rüstungs(export)kontrolle.
Zwei Stunden lang haben wir mit unserem Bundesvorsitzenden Omid Nouripour diskutiert über aktuelle, schwierige, spannende Themen in diesem Politikfeld. Am Nachmittag erwarten wir unsere Außenministerin Annalena Baerbock für weitere Diskussionen. Danke für diese tolle Gelegenheit zum Austausch an unsere FB-Leiterin Agnieszka Brugger

#💚 #außenpolitik #klausur #menschenrechte #berlin #bundestag

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Weiteres aus meiner Arbeit

Demokratie, Menschenrechte und die Widerstandskraft der Zivilgesellschaft - Ein Reisebericht aus Indien

Lesen Sie hier Beate Walter-Rosenheimers Reisebericht.

Indien ist mittlerweile das bevölkerungsreichste Land der Erde und die fünftgrößte Volkswirtschaft. In einer sich im Wandel befindenden Welt und auch Weltordnung rückt das Land immer mehr in den Fokus, bekommt immer mehr Gewicht, als strategischer Partner in der internationalen Sicherheitsarchitektur, als Wirtschafts- und Wissenschaftspartner, als einflussreicher Player in der Region. Deutschland und Europa intensivieren ihre Beziehungen zu Indien und setzen beispielsweise auf gemeinsame Projekte im Klima- und Umweltbereich. Denn: Indien ist immerhin derzeit der drittgrößte Emittent von Treibhausgasen, das darf nicht vergessen werden.

Und auch innenpolitisch ist nicht alles rosig. Die Lage der Menschenrechte ist durchaus als kritisch zu bewerten. Der im Sommer wiedergewählte Premierminister Narendra Modi verfolgt einen streng hindunationalistischen Kurs, Oppositionelle und Menschenrechtsverteidiger*innen werden zum Teil aggressiv bekämpft, ausländischen NGOs die Arbeit durch restriktive Gesetze erschwert.

#WeStandBYyou - Patenschaft für belarusische Oppositionelle

Katsiaryna Zaretskaya wurde am 3. September 2022 festgenommen, mit dem Vorwurf, extremistische Aktivitäten zu fördern und eine extremistische Vereinigung gebildet zu haben. Der Grund? Sie hatte gemeinsam mit ihrem Ehemann und drei weiteren Personen die ukrainische und belarusische Flagge an einer Fassade gehisst – ein kleines Zeichen der Solidarität mit der Ukraine und ein klares politisches Bekenntnis.
Für dieses mutige Symbol wurde sie zu fünf Jahren Haft verurteilt.

Persönliche Erklärung zur Abstimmung zum sogenannten Sicherheitspaket

Heute stimmte der Deutsche Bundestag über das sogenannte Sicherheitspaket ab. Dieses „Sicherheitspaket“ hatte die Koalition nach dem mutmaßlich islamistischen Messeranschlag in Solingen vom 23. August beschlossen, mit dem Ziel die innere Sicherheit in Deutschland zu verbessern.
Lesen Sie hier die Persönliche Erklärung im Wortlaut.

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