Deutscher Bundestag

221201 georgische delegation AfMRHeute fand ein Gespräch des Ausschusses für Menschenrechte mit dem georgischen Parlamentspräsidenten, Herrn Shalva Papuashvili und weiteren Delegationsmitgliedern statt.

Herr Papuashvili bekräftigte dabei den europäischen Kurs der aktuellen Regierung unter Führung der Partei Georgischer Traum, der in der georgischen Bevölkerung von einer großen Mehrheit mitgetragen wird.
Gerade im Vergleich zu Moldau, das gemeinsam mit der Ukraine zuletzt den EU-Beitrittskandidaten-Status verliehen bekommen hat, zeigte er sich allerdings etwas enttäuscht darüber, dass Georgien nur den Status eines „potentiellen EU-Beitrittskandidaten“ erhielt.

Allerdings muss Georgien vorab auch noch einige „Hausaufgaben“ erledigen; diese hielt die EU in zwölf zentralen Forderungen fest. Zur Sprache kam unter anderem der unzureichende Schutz von LSBTQI-Personen. LSBTQI stellen in Georgien eine der am stärksten ausgegrenzten und diskriminierten Gruppen dar. Sie sind regelmäßig gewalttätigen Angriffen von Ultra-Konservativen und Rechten ausgesetzt, so etwa bei der letzten Pride Week 2021.

Beate Walter-Rosenheimer erkundigte sich auch nach dem Stand der Kinderrechte in Georgien. Hier hat das Parlament 2019 einen Kodex über die Rechte des Kindes verabschiedet und damit das Versprechen eingelöst, das die Regierung anlässlich des 30-jährigen Bestehens der UN-Kinderrechtskonvention gegeben hat. Der Kodex ist ein umfassendes Rechtsdokument, das das Leben vieler Kinder in Georgien verbessern kann.

Auch die Situation von Frauen kam zur Sprache. Häusliche Gewalt ist in Georgiens Gesellschaft immer noch weit verbreitet. Aber es gibt auch positive Entwicklungen. 2017 ratifizierte Georgien die Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen.  

Obwohl schon wichtige Schritte eingeleitet wurden, muss der Reformkurs Georgiens beherzt fortgesetzt werden, um die begrüßenswerte Annährung Georgiens an die EU an eine Politik der konsequenten Umsetzung der Menschenrechte im Land zu binden.

(Team//ms)

Beate Walter-Rosenheimer Bild