Deutscher Bundestag

 220809 wahl belarus Beate Walter Rosenheimer

Heute jährt sich die gefälschte Präsidentschaftswahl in Belarus zum zweiten Mal. Aktuell befinden sich mehr als 1200 unschuldige Menschen in politischer Gefangenschaft, weil Sie sich für Freiheit, Demokratie und Rechtstaatlichkeit in ihrem Land eingesetzt haben.

Wir Abgeordnete der Grünen Bundestagsfraktion stehen fest an der Seite der belarussischen Demokratiebewegung und fordern die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen in Belarus. #FreeThemAll

Ich persönlich habe die Patenschaft für Wolha Klaskouskaya übernommen. Sie ist eine ehemalige Journalistin der "Narodnaya Volya". 

Wolha Klaskouskaya wurde am 14. Oktober 2020 in Minsk festgenommen. Sie wurde beschuldigt, am Abend des 13. Oktobers den Verkehr an der Kreuzung der Rakasouski Avenue und der Plekhanov Street blockiert zu haben. Dementsprechend wurde ihr vorgeworfen, eine Straftat nach Art. 342 des Strafgesetzbuches begangen zu haben (Organisation von Gruppenaktionen, die die öffentliche Ordnung grob verletzen).

Am 22. Dezember 2020 entschied das Bezirksgericht Lieninski in Minsk, Wolha Klaskouskaya zu zwei Jahren Gefängnis zu verurteilen.

Im Gefängnis sah sich Wolha Klaskouskaya neuen Anklagepunkten ausgesetzt - nach Art. 369 des Strafgesetzbuches für das Kommentieren in sozialen Medien. In einem - vor ihrer Verhaftung - geposteten Kommentar sollte sie zusätzlich einen Polizisten aus Brest beleidigt haben.

Am 19. Januar 2022 befasste sich das Bezirksgericht Maskoŭski in Brest mit einem weiteren Strafverfahren gegen Wolha Klaskouskaya.  Am 20. Januar 2022 verurteilte Richterin Wolha Klaskouskaya zu 1,5 Jahren Hausarrest. Durch das erneute Urteil wurde Wolha Klaskouskaya nun insgesamt zu 2,5 Jahren in einer Strafkolonie des Generalregimes verurteilt.

Am 14. März 2022 prüfte das Landgericht Brest die Berufung von Volha Klaskouskaya und bestätigte das Urteil.

Quelle: https://prisoners.spring96.org/en

#WeStandBYyou #StandWithBelarus #FreeViasna #FreeWolhaKlasouskaya 

Beate Walter-Rosenheimer Bild