Bundestag
Besuch einer georgischen Parlamentsdelegation im Ausschuss für Menschenrechte
Heute fand ein Gespräch des Ausschusses für Menschenrechte mit dem georgischen Parlamentspräsidenten, Herrn Shalva Papuashvili und weiteren Delegationsmitgliedern statt.
Herr Papuashvili bekräftigte dabei den europäischen Kurs der aktuellen Regierung unter Führung der Partei Georgischer Traum, der in der georgischen Bevölkerung von einer großen Mehrheit mitgetragen wird.
Gerade im Vergleich zu Moldau, das gemeinsam mit der Ukraine zuletzt den EU-Beitrittskandidaten-Status verliehen bekommen hat, zeigte er sich allerdings etwas enttäuscht darüber, dass Georgien nur den Status eines „potentiellen EU-Beitrittskandidaten“ erhielt.
Allerdings muss Georgien vorab auch noch einige „Hausaufgaben“ erledigen; diese hielt die EU in zwölf zentralen Forderungen fest.
Erfolgreicher Tag für die Ampelkoalition
So langsam nehm ich die Farbe der Sitze hier an:-) 13 Stunden im Plenum and more to come. Aber was für ein erfolgreicher Tag für die Ampel-Koa: Bürgergeld, Wohngeld und last but not least ENDLICH Wahlalter 16 bei Europawahlen. Dafür hab ich so lang gekämpft in den beiden vergangenen Legislaturen. Und jetzt setzen wir es durch. #bürgergeld #wahlalter16 #europa #wuropawahlen #wohngeld #berlin #bundestag #regierung #ampel
(bwr)
Weltklimakonferenz in Ägypten - Weitermachen wie bisher ist keine Lösung
Zum Auftakt der 27. Weltklimakonferenz in Sharm El Sheikh hat die Grüne Bundestagsfraktion mit einer Bildaktion vor dem Reichstag ein Zeichen gesetzt.
Wir müssen Klimaschutz voran bringen, global und bei uns vor der Haustür. Die 27. Weltklimakonferenz muss dringend Fortschritte für den Internationalen Klimaschutz erreichen. Neu ist bei dieser Klimakonferenz, dass erstmalig das Thema „Schäden und Verluste durch den Klimawandel“ (Loss and Damage) auf der Tagesordnung steht. Die ärmeren Länder dürfen wir mit den Folgen der Klimakrise nicht alleine lassen.
