Bayern

Die Bundestagsabgeordnete Beate Walter-Rosenheimer und Landtagsabgeordnete Christine Kamm nahmen sich der schwierigen Wohnsituation in Bayern an.

Die Bundestagsabgeordnete Beate Walter-Rosenheimer sieht die gegenwärtige Entwicklung mit großer Sorge: "Die Lage spitzt sich mehr und mehr zu. Jetzt ist die Politik gefragt, um zu steuern und gegen zu halten. Für finanziell weniger gut gestellte Menschen und Familien wird die Wohnraumsuche zum echten Problem. Wir GRÜNE wollen deshalb, dass bei Wohnraummangel die Wiedervermietungsmieten nicht höher als 10 Prozent über dem Mietspiegel liegen dürfen. Außerdem wollen wir Mietobergrenzen einführen und wollen Mieterinnen und Mieter besser schützen, wenn ihre Mietwohnung den Eigentümer wechselt."

Die Grünen luden an den Olchinger See ein zu politischer Information, Spiel und Spaß für groß und klein. Der Zulauf war rege, bald sah man überall rund um den See grüne Luftballons. Vor allem viele Jugendliche interessierten sich und einige boten gleich spontan an Flyer zu verteilen.
Die Grünen gehen auf alle Fälle nicht baden, wie man sieht. ;-)

Beate Walter-Rosenheimer und Uwe Kekeritz im Kreisverband Dachau

Panzer nach Saudi-Arabien, schwere Rüstungsgüter für Indonesien, auch Katar hat Waffen erhalten. Diese Genehmigungen, von denen der Bundestag offiziell gar nichts weiß, sind Teil einer langen Reihe von schwarz-gelben Exportentscheidungen, die mit einer restriktiven Rüstungsexportpolitik und mit den eigenen Rüstungsexportrichtlinien nichts mehr zu tun haben. Mit dem Hinweis „besser Waffen als Soldaten" hat Kanzlerin Merkel im September 2011 einen Strategiewechsel eingeräumt – erstmals verfolgt damit eine deutsche Bundesregierung eine offensive Rüstungsexportpolitik.

Der Auftakt ist gemacht: Am Freitag, den 23.08., starteten die Bundestagsabgeordnete Beate Walter-Rosenheimer und Achim Liebl, der Kandidat der GRÜNEN für den Landtag, ihre Tour durch Dachau. Von Petershausen bis Karlsfeld und von Haimhausen bis Odelzhausen sind sie gemeinsam in den kommenden Wochen bis zu den Wahlen unterwegs. „Wir werden alle Gemeinden des Landkreises besuchen und suchen aktiv das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern", so Achim Liebl zu ihrer Tour. Beate Walter-Rosenheimer fügt hinzu: „Eines unserer Anliegen ist es den Leuten zu sagen: ‚Geht Wählen!', denn nur mit allen kann Demokratie wirklich gelebt werden. Klar wollen wir auch auf Grüne Inhalte aufmerksam machen und diese diskutieren."