Mit einem Frühlingsempfang startete der grüne Kreisverband in Dachau in den Europawahlkampf. Als Redner*innen konnten die Kreisvorsitzenden Karin Beittel und Alexander Heisler die frisch gewählte Landesvorsitzende der bayerischen Grünen Gisela Sengl, die bayerische Spitzenkandidatin zur Europawahl Andie Wörle und den Landtagsabgeordneten Andreas Birzele begrüßen. Um die Veranstaltung vor möglichen Bedrohungen zu schützen, war die Polizei vor Ort - eine bedrückende Situation für alle! Die Bedrohung von Frieden und Demokratie stand daher auch im Mittelpunkt der Rede von Beate Walter-Rosenheimer:
"Liebe Freund*innen, liebe Gäste,
wie schön, euch heute hier zu sehen, wie schön, in diesen Wochen und Tagen so viele Demokratie-liebende Menschen auf unseren Straßen zu sehen, als Parteimitglieder begrüßen zu dürfen und ermutigende Zuschriften zu bekommen.
Ja, viele Menschen sind dieser Tage in Sorge über die politischen Zustände. Sie sorgen sich wegen des nun fast auf den Tag genau 2 Jahre dauernden brutalen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine. Sie sorgen sich wegen des Krieges in Nahost. Der brutale Angriff auf Israel, die Geiseln, die immer noch von der Hamas festgehalten werden. Und viele sorgen sich auch um die zivilen Opfer in Gaza, die kein menschenwürdiges Leben mehr führen können.
Und es ist ja so: Wir leben in äußerst beunruhigenden Zeiten: So viele Menschen sind Putins rücksichtslosem Machtstreben zum Opfer gefallen. Der 24. Februar 2022 markiert auch für die Sicherheit Europas eine hochgefährliche und beispiellose Zäsur. Es ist plötzlich wieder Krieg in Europa – nur eine Ländergrenze trennt Deutschland davon. Ich war vor einigen Jahren in der Ukraine und habe miterlebt, wie dieses Land sich aufgemacht hat in Richtung Demokratie und westliche Werte. Ein schwieriger Prozess in diesem Land. Alle Bestrebungen wurden nun durch Putins Krieg jäh unterbrochen. Nun geht es für das Land ums Überleben und für die Menschen dort auch.
Wir haben heute unsere Europakandidatin Andie Wöhrle hier und wir machen uns auf in einen ganz besonderen Europawahlkampf dieses Jahr. Noch nie seit ich lebe, waren Freiheit und Demokratie, waren Frieden und Sicherheit so bedroht in Europa. Noch nie war es so deutlich wie heute, dass Europa ein großes Friedensprojekt ist, das es unbedingt zu erhalten gilt.
Der erste und zweite Weltkrieg wurden auf dem europäischen Kontinent geführt – in der Zwischenzeit sind noch keine 100 Jahre vergangen und ich gehöre zur ersten Generation, die ein Leben ohne Krieg kennt! Ich bin aus tiefstem Herzen Europäerin und das schließt auch die europäischen Länder östlich von Prag oder Ljubljana, Warschau oder Budapest ein. Meine Kinder sind in einem Europa ohne Grenzen aufgewachsen, sie haben Freund*innen in Tschechien und Ungarn, in Frankreich und Spanien, in Italien, Schweden und Polen. Europa ist- ich sag es noch einmal- ein riesiges Friedensprojekt. Und darf auf keinen Fall wieder ein Kontinent von egoistischen Nationalstaaten werden. Ein gemeinsames Europa- dafür setzen wir Grüne uns ein, auch in diesem Europawahlkampf. Und es ist klar: leicht ist es nicht. Freiheit und Demokratie sind in vielen europäischen Ländern bedroht. Europaweit gibt es einen sehr klaren Rechtsrutsch: in Italien, in Ungarn, in Frankreich, in Österreich, in Polen – überall erstarken Rechtspopulist*innen und auch Rechtsextremist*innen und sind teilweise sogar in Regierungsver-antwortung.
Und auch bei uns hier in Deutschland werden rechtsextreme Positionen immer gesellschaftsfähiger, wird der Diskurs immer weiter nach rechts verschoben. Das alles beobachten wir auch in der Fraktion mit Sorge. Die Tragweite politischer Entscheidungen, auch die von Wahlen, hat sich verändert. Ging es früher bei Wahlen darum, ob Schröder oder Merkel gewinnen, ob eine große Koalition oder eine Ampel regiert- so geht es bei den kommenden Wahlen um unsere Demokratie und unseren Rechtstaat! Es geht nicht mehr allein um Unterschiede im demokratischen Diskurs, um unterschiedliche Positionen, um die gerungen wird. Heute geht es darum, ob wir weiterhin in einem freiheitlichen, demokratischen, offenen Land leben, in dem für alle Menschen unser Grundgesetz gilt. In dem die Würde aller Menschen unantastbar ist. In der die Meinungsfreiheit und die Pressefreiheit hohe Güter sind Und in dem auch Menschen zuhause und sicher sein dürfen, die nicht hier geboren sind. Es geht um gerechte Verteilung, darum, den Menschen Neid und Ängste zu nehmen und unsere freiheitlichen Werte schon jungen Menschen zu vermitteln. Das Recht auf freie Wahlen, Pressefreiheit, das Recht auf Asyl, die Wahrung der Menschenrechte auch in Deutschland- das sind große Ziele in diesen aktuellen Zeiten. Wir stehen vor großen Herausforderungen.
Liebe Freund*innen, liebe Gäste: als Mitglied im Menschenrechtsausschuss sehe und erlebe ich erschütternde Beispiele von Leben in Ländern, in denen all diese Sicherheiten nicht garantiert sind. Wir diskutieren hier viel über Klimakleber und Bauernproteste. Und wie immer jede und jeder das sieht: wie wunderbar, dass solche Proteste möglich sind, dass wir demonstrieren und für unsere Rechte eintreten können. Wie wunderbar, dass wir zu freien Wahlen gehen und unsere Stimme abgeben können. Wie wunderbar, dass wir eine lebendige Presselandschaft haben. Auch wenn nicht alles so ist, wie viele es sich wünschen, auch wenn es zweifellos Probleme gibt: In so vielen Ländern dieser Erde geben Menschen ihr Leben dafür, diese Freiheit zu erreichen.
Wie z.B. Alexej Nawalny, den sein Einsatz nun das Leben gekostet hat. Ich habe engen Kontakt zu Elena Gordon, der Mutter von Vladimir Kara Mursa, dem zweiten großen Kämpfer für Demokratie und gegen Putin. Auch er wurde vergiftet, ihm wurde ein unfairer Schauprozess gemacht, er war jetzt wochenlang verschwunden und wurde in ein weit entferntes Lager gebracht. Ich habe Patenschaften für verurteilte Frauen in Belarus, die teilweise nichts anderes getan haben als Parolen auf die Straße zu malen. Sie werden jahrelang unter schlimmen Haftbedingungen weggesperrt.
Liebe Freund*innen und Gäste,
lasst uns auch in diesen beunruhigenden Zeiten auf das schauen, was wir haben. Was wir haben an Freiheit und an Demokratie. Und lasst uns das gemeinsam verteidigen. Die Europawahlen sind wichtige Wahlen, bei denen wir klaren Einsatz für unsere freiheitlichen Werte zeigen werden.
Liebe Andie: wir stehen an eurer Seite in diesem Wahlkampf und wir kämpfen für ein demokratisches, buntes, freies und gemeinsames Europa. Lasst uns da gemeinsam ein Zeichen setzen: Keinen Fußbreit den Nazis. #niewieder ist jetzt "
