Zur heutigen Pressekonferenz von Ministerpräsident Markus Söder erklärt Beate Walter-Rosenheimer MdB:
Nie wieder! - für Söder nur noch eine leere Phrase? Diese Frage muss ich mir nach der heutigen Pressekonferenz stellen.
Söder relativiert, stellt die Redlichkeit der Presse in Frage und verzögert.
25 Fragen, meint er in seinem Pressestatement, sind noch offen. Konnte er diese Hubert Aiwanger in der Sitzung nicht stellen? Konnte Aiwanger sie nicht beantworten? Welche juristischen und medialen Berater kann sich Aiwanger nun in aller Ruhe hinzuziehen?
Den widerwärtigen Inhalt des Pamphlets kann und will ich hier nicht wiederholen. Auch wenn nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden kann, welcher Aiwanger tatsächlich getippt hat, so ist es doch Fakt, dass Hubert Aiwanger an der Schule dafür zur Rechenschaft gezogen wurde. Eine Rechenschaft, die in meinen Augen angesichts der Schwere des Vorgangs doch ungewöhnlich mild war......
In Beobachtung von Hubert Aiwanger über mehrere Jahre - seine Positionen zur Asylpolitik, zu Corona-Maßnahmen und als Gipfel die Erdinger Rede, die ein Dammbruch war - bezweifle ich eine glaubwürdige Distanzierung von rechtsextremen Gedankengut bei Huber Aiwanger sehr stark.
Dass Ministerpräsident Markus Söder heute keinen klaren Schnitt macht, erschüttert mich. Der Demokratie in Bayern und in Deutschland tut er damit keinen Gefallen. '#niewieder
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