Deutscher Bundestag

Zum Artikel „Landrat will notfalls Häuser beschlagnahmen“ in der SZ vom 14. Oktober 2022 erklärt Beate Walter-Rosenheimer MdB:

„Sobald die Zahl der Geflüchteten steigt, holt die CSU den sog. Pullfaktor aus der Mottenkiste. Auch Landrat Karmasin bedient sich dieser populistisch simplen Erklärung von Fluchtbewegungen, die in der Migrationsforschung längst überholt ist. Untersuchungen zeigen vielmehr, dass soziale Netzwerke und Sprache eine entscheidende Rolle spielen und die meisten Geflüchteten von Nachbarländern aufgenommen werden: Für die Ukraine ist dies z.B. Polen, für Syrien die Türkei.

Mit seiner Äußerung schürt Landrat Karmasin Ängste und fischt am rechten Rand – vergeblich wie uns die Wahl in Niedersachsen anschaulich gezeigt hat. Unsere Bürgerinnen und Bürger haben mit großen finanziellen Engpässen, mit Energieproblemen und Kriegsangst zu kämpfen. Karmasin hetzt mit seiner Wortwahl die Menschen gegeneinander auf – dies ist in einer Krise sicher nicht der richtige Weg.

Natürlich stehen die Landkreise und die Kommunen vor großen Herausforderungen und in den Stadt- und Gemeinderäten im Landkreis suchen unsere Rätinnen und Räte nach Lösungen. Die Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten ist selbstverständlich eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und die Kommunen brauchen Hilfe vom Bund und von den Ländern.

 Es ist gut, dass der Bund Länder und Kommunen mit 2 Milliarden Euro für Aufwendungen im Zusammenhang mit Ukraine-Geflüchteten bereits unterstützt hat. Neben den bislang 300 bereitgestellten Bundesimmobilien werden nun weitere 56 zur Unterbringung von Geflüchteten angeboten. Der Bund wird eine gemeinsame digitale Plattform von Bund, Ländern und Kommunen einrichten, um die Unterbringung schneller und besser zu koordinieren.

Im November soll die finanzielle Situation der Kommunen evaluiert werden, um gegebenenfalls nachzusteuern. Entsprechend der Vereinbarungen der Ministerpräsident*innenkonferenz aus dem April und des Koalitionsvertrages braucht es dann auch finanzielle Kompensation für die Ende letzten Jahres ausgelaufenen Bundeshilfen für Asylsuchende und Menschen mit Duldungsstatus. Einen hohen Kostenanteil stellen in diesem Zusammenhang die fluchtbezogenen Kosten der Unterkunft für anerkannte Asylsuchende sowie die Unterbringung und Versorgung sogenannter Geduldeter dar.

Im November ist daher ein Treffen von Bundeskanzler und Ministerpräsident*innen zur weiteren Finanzierung der Flüchtlingskosten geplant und dort werden weitere Unterstützungen vereinbart.

Nur gemeinsam können wir die Aufgabe der menschenwürdigen Versorgung und Integration von Geflüchteten stemmen. Das ist die Grundlage für eine wehrhafte Demokratie. Es braucht pragmatische Lösungen statt populistischer Töne.“

Beate Walter-Rosenheimer Bild