Deutscher Bundestag

die woche im wahlkreisWieder liegen zwei spannende Wochen im Wahlkreis hinter mir. Mir ist es wichtig, in Austausch mit Akteur*innen vor Ort zu kommen und genau zuzuhören, wo der Schuh drückt. Diese Anregungen von den Expert*innen vor Ort sind für meine Arbeit im Bundestag elementar. Denn nur so erfahren wir, ob unsere Initiativen und Gesetze praxistauglich sind.

Unsere neue Rolle als Regierungspartei hat auch die Süddeutsche Zeitung in Dachau interessiert und sie hat dazu ein ausführliches Interview mit mir geführt. Und auch der Kreisverband Landsberg/Lech war an unserem Start als Regierungspartei interessiert und ich habe dort mit den Mitgliedern am Stammtisch über unsere ersten Schritte diskutiert.  Bei einem Rät*innentreffen im Kreisverband Erding durfte ich darüber berichten, was sich durch unsere Regierungsbeteiligung in den Kommunen ändert.

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Auch Bürger*innen aus dem Wahlkreis konnten über ihre Anliegen mit mir sprechen -  dieser Kontakt ist für mich sehr wertvoll.

In meinem Gespräch mit der Diakonie und der Caritas in den Landkreisen Fürstenfeldbruck und Dachau wurde deutlich, dass in die neue Regierung viele Hoffnungen gesetzt werden, um der sozialen Spaltung entgegenzuwirken. Stichpunkte hierbei sind Kindergrundsicherung und Erhöhung des Mindestlohns ebenso wie ein Paradigmenwechsel bei der Asylpolitik. Nach wie vor ist die Situation durch Corona überall sehr angespannt.  Alle Einrichtungen berichten übereinstimmend, dass sie Planungssicherheit brauchen und dringend Einheitlichkeit für alle wünschen. 

Im Gespräch mit dem Frauenhaus Dachau stellte sich heraus, dass die extrem hohen Mieten in der Region ein großes Problem sind.  Die Frauen finden keine Wohnungen und verbleiben so viel zu lange im Frauenhaus, neue Anfragen von Frauen mit gewalttätigen Partnern können nicht bearbeitet werden. Eine gesicherte Finanzierung auch durch Bundesmittel, wie im Koalitionsvertrag geplant, stößt auch hier auf große Zustimmung.

police g4ea6ebd25 1920Mit der Polizei in Dachau und Fürstenfeldbruck habe ich mich über Personal- und Ausbildungssituation unterhalten. Hier sind momentan die unangemeldeten "Spaziergänge" eine große Belastung.

Mit Dr. Mensing von der Versöhnungskirche hatte ich einen intensiven Austausch zu meinem neuen Schwerpunkt durch meinen Sitz im Menschenrechtsausschuss: Er beschäftigt sich mit der Verfolgung der Sinti und Roma im Dritten Reich, aber auch mit heutiger Stigmatisierung und Diskriminierung - da werden wir sicher gemeinsam daran arbeiten.

Da ich den Landkreis Erding betreue, wollte mich auch der Bauernverband Erding kennenlernen. Natürlich ist mir der Austausch auch dann wichtig, wenn davon meine Fachbereiche nicht betroffen sind.

Die beiden Wochen habe ich mit jeweils einer Aktion in Dachau und in Fürstenfeldbruck zum Red Hand Day beendet. Wie jedes Jahr habe ich ich gemeinsam mit den Kreisverbänden der Grünen und der Grünen Jugend gegen den Einsatz von Kindersoldat*innen demonstriert - auch das ein Verstoß gegen die Menschenrechte!

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Jetzt geht es wieder nach Berlin, wo gleich am Anfang die Wahl des Bundespräsidenten ansteht.

 

(bwr)

 

Beate Walter-Rosenheimer Bild