Deutscher Bundestag

Zur heutigen Abstimmung "Änderung des Atomgesetzes" im Bundestag erklärt Beate Walter-Rosenheimer MdB:

Atomkraft ist und bleibt eine Hochrisikotechnologie. Deutschland hat sich aus guten Gründen entschlossen, aus der Atomkraft auszusteigen. Auch die aktuelle Energiekrise in Folge des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine ändert nichts daran, dass alle grundsätzlichen Probleme der Atomkraft wie Sicherheitsrisiken, ungelöste Endlagerfrage und fehlende Wirtschaftlichkeit weiterhin gelten.

Atomkraft ist die Vergangenheit, nicht die Zukunft unserer Energieversorgung.

Zur heute im Bundestag beschlossenen Reform des Wohngeldes erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Dachau-Fürstenfeldbruck:

Die seit Jahren steigenden Wohnkosten belasten Menschen mit geringem Einkommen besonders stark. Um mehr Menschen zu unterstützen und vor Verdrängung zu schützen, haben wir heute die größte Wohngeldreform seit 50 Jahren beschlossen. In Zukunft werden 2 Millionen Haushalte wohngeldberechtigt sein. Bei aktuell 600.000 wohngeldberechtigten Haushalten ist das mehr als eine Verdreifachung. Ende 2021 gab es im Landkreis Dachau 560 und im Landkreis Fürstenfeldbruck 775 Haushalte mit Wohngeldbezug, in Zukunft werden es mehr als drei mal so viel Berechtigte sein. Gleichzeitig wird das Wohngeld von aktuell durchschnittlich 180 Euro verdoppelt.

2022 11 10 Plenum Bürgergeld

So langsam nehm ich die Farbe der Sitze hier an:-) 13 Stunden im Plenum and more to come. Aber was für ein erfolgreicher Tag für die Ampel-Koa: Bürgergeld, Wohngeld und last but not least ENDLICH Wahlalter 16 bei Europawahlen. Dafür hab ich so lang gekämpft in den beiden vergangenen Legislaturen. Und jetzt setzen wir es durch. #bürgergeld #wahlalter16 #europa #wuropawahlen #wohngeld #berlin #bundestag #regierung #ampel

(bwr)

Beate Walter-Rosenheimer Bild