Mittelstandstour 2012
Die bayerischen Bundestagsabgeordneten Beate Walter-Rosenheimer und Dr. Thomas Gambke machen im Juli 2012 eine Unternehmenstour. Sie wollen sich in Bayern über aktuelle wirtschaftspolitische Entwicklungen und die Lage des heimischen Mittelstands ein Bild machen.
Zugleich stellen sie ihre Strategie vor, wie kleine und mittlere Unternehmen sowie das bayerische Handwerk von politischer Seite gestärkt werden können. Dabei sollen sowohl lokale Themen, wie etwa die Förderung der dezentralen Energiewende oder der Breitbandausbau, wie auch Themen auf internationaler Ebene, wie beispielsweise die nachhaltige Stärkung des europäischen Binnenmarktes oder die Stabilisierung der Krisenstaaten zur Sprache kommen.
Kinderbetreuung: Schwarz-Gelb lässt Eltern im Regen stehen
Zum Gesetzesentwurf von CDU/CSU und FDP zur Einführung eines Betreuungsgeldes erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Obfrau im Wirtschaftsausschuss aus dem Wahlkreis Dachau/Fürstenfeldbruck:
Obwohl das Betreuungsgeld bis zuletzt selbst in den eigenen Reihen, aber auch in Expertenkreisen hoch umstritten ist, macht Schwarz-Gelb nun ernst. Wir Grünen haben das Betreuungsgeld von Beginn an abgelehnt, denn es widerspricht den Prinzipien einer modernen Gesellschaft und es konterkariert die Familienpolitik der jüngsten Vergangenheit.
Die Einführung eines Betreuungsgeldes bindet finanzielle Ressourcen, die angesichts des enormen finanziellen Aufwands für Ausbau und Qualität der Kinderbetreuung besser investiert werden könnten und sollten: Die Kosten des Betreuungsgeldes würden ab 2014 rund 1,2 Milliarden Euro jährlich betragen. Damit wäre es möglich zahlreiche zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher in Vollzeit beschäftigt werden, womit deutliche Qualitätsverbesserungen und Steigerung des Platzangebots in Kitas möglich wäre. Wahlfreiheit wird nur dadurch hergestellt, dass Eltern genügend qualitativ hochwertige und gebührenfreie bzw. kostengünstige Ganztagsbetreuungsplätze zur Verfügung stehen.
Mit 18,9 Prozent Betreuungsquote im Landkreis Dachau und 19,8 Prozent in Fürstenfeldbruck ist mein Wahlkreis zwar nicht Schlusslicht, eine ausreichende Betreuung von staatlicher Seite ist aber noch lange nicht gewährleistet. Hier darf der Bund die Kommunen und die Eltern nicht im Regen stehen lassen.
Frauen in der Nazi-Szene - nicht nur sozialer Kitt
Mit einem Vortrag über die Rolle von Frauen in der rechtsextremen Szene begann die Veranstaltung „Handeln gegen Rechts – Frauen in der Nazi-Szene", zu der der Kreisverband Fürstenfeldbruck und der Germeringer Ortsverband der GRÜNEN in die Germeringer Stadthalle eingeladen hatten.
Beate Walter-Rosenheimer hatte ihre Bundestagskollegin Monika Lazar und den Germeringer Landtagsabgeordneten Sepp Dürr zum Gespräch geladen und führte als Moderatorin durch die Veranstaltung. Monika Lazar aus Leipzig ist in der Bundestagsfraktion der GRÜNEN Sprecherin für Frauenpolitik sowie Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus. Monika Lazars Ausführungen machten klar: Die Rolle der Frauen im Rechtsextremismus wurde bislang unterschätzt.
