Deutscher Bundestag

Bundestag in Berlin

Zu Beschlüssen des Bundestages zum Einwanderungsrecht und zum Aus- und Weiterbildungsför- derungsgesetz in dieser Woche erklärt Beate Walter-Rosenheimer MdB:

Diese Woche zeigt, wie wichtig es ist, dass wir Grüne auch tatsächlich mitgestalten können. In den letzten Jahren habe ich aus der Opposition heraus an den Themen Spurwechsel, Ausbildungsgarantie und Qualifizierungsgeld intensiv mitgearbeitet, jetzt sind wir an der Regierung beteiligt und können einiges tatsächlich umsetzen:

So freut es mich besonders, dass wir endlich ein Einwanderungsrecht schaffen, das seinen Namen verdient. Wir beschließen das modernste Fachkräfteeinwanderungsgesetz in der Geschichte dieses Landes im Bundestag. Das ist ein großer Erfolg und gleichzeitig ein wichtiger Grundstein auch für die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes!

354045044 10219136867692046 1584562477310675055 nHeute früh hatte ich Besuch einer Gruppe Rom*nja aus der Ukraine mit spannenden Berichten über die aktuelle Situation dort. Die Lage für Rom*nja hat sich während des Krieges verschlechtert. Vor allem humanitäre Hilfe und psychologische Unterstützung werden gebraucht. Wenn man bedenkt, dass die Situation durch Diskriminierung schon vor dem Krieg schwierig war, bedenkt, dass vor allem Kinder und Jugendliche leiden, die durch Pandemie und Krieg fast 4 Jahre verloren haben, ist es dringend notwendig, diese Menschen zu unterstützen. #ukraine #romnja #support

This morning I had a visit from a group of Rom*nja from Ukraine with exciting reports about the current situation there. The situation for Rom*nja has worsened during the war. Above all, humanitarian aid and psychological support are needed. Considering that the situation was already difficult before the war due to discrimination, considering that especially children and young people suffer, who have lost almost 4 years due to pandemic and war, it is urgent to support these people. #ukraine #romnya #support

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Zur namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE „Genfer Flüchtlingskonvention verteidigen – Asylrecht in der Europäischen Union sichern” (BT-Drucksache 20/6902) hat Beate Walter-Rosenheimer eine persönliche Erklärung abgegeben: 

Abstimmungen über die Rechte schutzsuchender Menschen gehören zu den Entscheidungen, die unzweifelhaft das Gewissen und die moralische Verantwortung eines jeden Einzelnen betreffen.
Jede dieser Entscheidungen hat direkte Auswirkungen auf das Leben und die Zukunft von Menschen, die in Deutschland und der Europäischen Union Schutz und Hilfe suchen.

Im Koalitionsvertrag hat sich die Ampel-Koalition auf eine menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik verständigt, die die Lage an den Außengrenzen verbessert und die Verantwortung bei der Aufnahme von Geflüchteten unter den Europäischen Mitgliedsstaaten fair verteilt und für geordnete und rechtsstaatliche Verfahren sorgt.