Offener Brief an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu den geplanten Asylzentren in Erding, Passau und Deggendorf
Sehr geehrter Herr Weise,
laut Medienberichten vom 23. Februar 2016 plant das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Einrichtung sogenannter Asylzentren in den Städten Erding, Passau und Deggendorf. Den betroffenen Kommunen selbst liegen bislang kaum Informationen zur Planung vor. Es besteht aber dort großes öffentliches Interesse an mehr Auskunft.
Deshalb bitte ich Sie in einem offenen Brief um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Warum wurden die betroffenen Kommunen in die Planungen nicht einbezogen und im Vorfeld informiert?
2. Welche Gruppen geflüchteter Menschen sollen in den Asylzentren untergebracht werden?
3. Welche konkreten Aufgaben sollen in den geplanten Asylzentren erledigt werden?
4. Wie unterscheiden sich diese von der bisherigen Praxis der Erstaufnahme, Registrierung und Asylantragstellung?
5. Was sind die geplanten zeitlichen Abläufe für die in den Asylzentren zu erledigenden Asylverfahren?
6. Für welche Kapazitäten an Asylantragstellerinnen und Asylantragstellern sollen die Asylzentren ausgelegt werden?
7. Wo konkret sollen die Asylzentren in den jeweiligen Orten Passau, Deggendorf und Erding eingerichtet werden?
8. Welche baulichen Maßnahmen müssten dazu in den betroffenen Kommunen vorgenommen werden?
9. Welche Pläne bestehen zur Entlastung der betroffenen Kommunen, die im Anschluss an positive Bescheide des BAMF die Kosten für den Lebensunterhalt und die Jugendhilfe tragen, sowie für die Wohnrauminfrastruktur sorgen müssen. Bezieht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die mögliche Einführung einer Wohnsitzauflage auch für anerkannte Flüchtlinge in seine Pläne mit ein?