„Es handelt sich um einen schlechten Scherz, wenn Regierungssprecher Steffen Seibert sagt, die Bundesregierung handele immer so, wie die Lage es erfordere. Bundeskanzlerin Merkel dreht eine Pirouette nach der anderen. Erst heißt es: `Wir schaffen das`. Kurz darauf lässt die Bundesregierung sogar die deutschen Grenzen schließen, um sich vor schutzsuchenden Menschen abzuschotten.
Die Flüchtlingskrise spitzt sich seit Monaten zu. Merkel wollte das Problem anscheinend aussitzen, denn es ist keinerlei Konzept zu erkennen. Wertvolle Zeit wurde verschlafen. Diesen Vorwurf muss sich Frau Merkel als Kanzlerin gefallen lassen. An den Folgen der Untätigkeit leiden nun alle: Den Kommunen fehlt die Planungssicherheit. Flüchtlinge sitzen plötzlich an den Grenzen fest.
Minderjährige Flüchtlinge sind von der Situation besonders schwer betroffen. Sie stranden nun ohne Perspektive an den Grenzen Deutschlands, oft allein und ohne ihre Eltern. Diese meist traumatisierten Kinder und Jugendlichen brauchen einen besonderen Schutz. Darüber muss die Bundesregierung mit den europäischen Partnern verhandeln. Die Schaffung sicherer Fluchtwege wäre ein wichtiges Signal.
Die Konzeptlosigkeit der Regierung zeichnet sich seit Monaten ab. Schon die unbefriedigende Antwort auf unsere große Anfrage zur Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge zeigt trotz des langen Antwortzeitraums das Unwissen der Regierung, da sie viele Fragen zur Unterbringung und Versorgung der Kinder und Jugendlichen offen lässt. Auch auf unsere aktuelle Frage nach konkreten Maßnahmen für die Erreichung eines festen Verteilungsschlüssels innerhalb der Europäischen Union erbittet die Bundesregierung zeitlichen Aufschub. Das ist Planlosigkeit pur in einer humanitär sehr schwierigen Lage.
Die Bundesregierung hat es verschlafen, geeignete Aufnahme- und Verteilstrukturen zu schaffen. Angesichts der dramatischen Bilder an den Grenzen und dem Chaos bei der Flüchtlingsaufnahme in vielen deutschen Kommunen ist die Aussage des Regierungssprechers nichts als purer Hohn gegenüber den betroffenen Flüchtlingen.“