Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:
Heute ist internationaler Tag der Pressefreiheit. Die Vereinten Nationen haben ihn vor 30 Jahren deklariert. Leider findet dieses wichtige Thema zu wenig Aufmerksamkeit. Demokratie steht und fällt mit einer freien Presse und umgekehrt.
Pressefreiheit ist ein hohes Gut, ermöglicht sie doch einen Informations- und Meinungsbildungsprozess der Bürgerinnen und Bürger und trägt somit zu einer starken Demokratie bei. Einseitige und limitierte Angebote spielen hingegen Autokraten in die Hände. Deutlich wird dies aktuell am Beispiel Russlands, wo es de facto keine freie Presse mehr gibt. Wo Menschen ihre Meinung nicht frei äußern können, werden auch andere Menschenrechte verletzt.
Demokratie und Pressefreiheit, das sind also zwei Seiten einer Medaille. Das kann in einer freien Gesellschaft und in Zeiten, in denen sich Angriffe von rechts und Lügen-Presse-Rufe häufen, nicht oft genug betont werden.
Erfreulicherweise steht Deutschland aktuell im weltweiten Vergleich auf Platz 10, liegt aber immer noch hinter Ländern wie Portugal, der Schweiz oder den Spitzenreitern aus Skandinavien. Darüber hinaus ist dieser Sprung zum Teil nur der Verschlechterung anderer Länder zuzuschreiben. Die Situation in Deutschland hat sich leider nur geringfügig verbessert.
Dass die Pressefreiheit durchaus ein volatiles Gut ist, sieht man auch daran, dass Deutschland 2023 in der Rangliste zurückfiel. Deutschland belegte plötzlich weltweit nur noch Rang 21.
Und auch in vielen anderen Ländern Europas steht es zum Teil nicht so rosig um eine freie Berichterstattung.
Gründe dafür sind aus Sicht von Reporter ohne Grenzen vor allem die abnehmende Medienvielfalt und die immer weiter wachsende Gewalt gegen Journalistinnen, Journalisten und Medien. Im Jahr 2023 sind 103 physische Angriffe auf Journalist*innen dokumentiert, der höchste Stand seit Beginn der Aufzeichnungen.
Das muss alle Demokrat*innen und Verfechter*innen einer freien, offenen und vielfältigen Gesellschaft beunruhigen und ein Weckruf sein.
In Zeiten von Desinformationskampagnen, Fake News und Hassbotschaften brauchen wir unbedingt eine gut ausgestattete, engagierte und vielfältige Medienlandschaft und unabhängige, seriöse Berichterstattung. Lokale Medien spielen hierbei eine entscheidende Rolle, denn sie sichern die Informationsversorgung und stärken die Meinungsbildung vor Ort. Vor dem Hintergrund der anstehenden Europawahlen, den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg sowie der Bundestagswahl, bei denen sich rechte Parteien anschicken unsere Demokratie noch weiter zu unterwandern, wird die Bedeutung der freien Presse noch einmal mehr deutlich.
Und ich appelliere auch an die Journalistinnen, Journalisten und Redaktionen, sich ihrer Verantwortung bewusst zu sein und den antidemokratischen Kräften in kritischen Beiträgen und Interviews die Stirn zu bieten.
Deutschland ist eine freie Demokratie, darauf können wir stolz sein – und das soll auch in Zukunft so bleiben. Daran kann uns der Internationale Tag der Pressefreiheit erinnern. Deutschland ist eine freie Demokratie, darauf können wir stolz sein – und das soll auch in Zukunft so bleiben. Daran kann uns der Internationale Tag der Pressefreiheit erinnern.