Grün wirkt!

Zu Beschlüssen des Bundestages zum Einwanderungsrecht und zum Aus- und Weiterbildungsför- derungsgesetz in dieser Woche erklärt Beate Walter-Rosenheimer MdB:

Diese Woche zeigt, wie wichtig es ist, dass wir Grüne auch tatsächlich mitgestalten können. In den letzten Jahren habe ich aus der Opposition heraus an den Themen Spurwechsel, Ausbildungsgarantie und Qualifizierungsgeld intensiv mitgearbeitet, jetzt sind wir an der Regierung beteiligt und können einiges tatsächlich umsetzen:

So freut es mich besonders, dass wir endlich ein Einwanderungsrecht schaffen, das seinen Namen verdient. Wir beschließen das modernste Fachkräfteeinwanderungsgesetz in der Geschichte dieses Landes im Bundestag. Das ist ein großer Erfolg und gleichzeitig ein wichtiger Grundstein auch für die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes!

Denn unserem Land fehlen nicht nur gut ausgebildete Fachkräfte, sondern Arbeitskräfte in nahezu allen Bereichen. Wir machen Deutschland als Einwanderungsland attraktiv. Im parlamentarischen Verfahren konnten wir weitere Verbesserungen erreichen: Mit dem Einstieg in den Spurwechsel erhalten geflüchtete Menschen eine langfristige Perspektive. Wir senken Hürden beim Familienmit- und -nachzug und ermöglichen den sogenannten Zweckwechsel im Visumsverfahren.

Gleichzeitig kommt mit dem Aus- und Weiterbildungsgesetz endlich die Ausbildungsgarantie für junge Menschen. Und für Unternehmen im Strukturwandel schafft das Qualifizierungsgeld Jobsicherheit. Beschäftigte können sich dann qualifizieren und fortbilden. Denn Strukturwandel geht nur mit den Menschen.

Auch wenn wir uns nicht immer zu hundert Prozent durchsetzen können, so sind unsere Grünen Erfolge doch sichtbar und wichtig für viele Menschen.