Schriftliche Frage

Der Impfstoff für Impfungen gegen das Corona-Virus ist in Deutschland immer noch knapp. Bislang sind gerade mal ca. fünf Prozent der Bevölkerung geimpft. Die Impfstrategie der Bundesregierung sieht vor, dass "solange der Corona-Impfstoff noch knapp ist, ... bei der Vergabe priorisiert werden" muss. Zur Gruppe 1 mit höchster Priorität gehören hochbetagte Menschen über 80 Jahre, sowie Bewohner*innen und Mitarbeiter*innen von Pflegeeinrichtungen. Dann folgt die Gruppe 2 mit den über 70-Jährigen oder Menschen mit bestimmten schweren Krankheiten. 

Leider sind zwar immer noch nicht alle über 80-jährigen geimpft, geschweige denn Menschen über 70 - und die Berichte mehren sich, dass die Impfreihenfolge ausgehölt und aufgeweicht wird.

Aus diesem Grund habe ich zwei Fragen an die Bundesregierung gestellt...

Ein Jahr Corona liegt hinter uns. Für uns alle ein herausforderndes Jahr mit Sorgen, Ängsten, Nöten. Über 70.000 Menschen sind bisher allein in Deutschland an den Folgen einer Infektion mit Sars-CoV2 gestorben.  

Laut Expert*innen befinden wir uns in Deutschland nun am Beginn der sogenannten "Dritten Welle" bei der Mutationen, die wesentlich ansteckender sind als der Urtyp des Virus, das Bild bestimmen.
Hätte all das vermieden oder zumindest abgeschwächt werden können, wenn die Bundesregierung schneller ins Handeln gekommen wäre und viel früher wirksame Maßnahmen zum Infektionsschutz der Bevölkerung eingeleitet hätte? 
Medienberichte legen das nahe. Die Deutsche Botschaft in China vermeldete in täglichen Lageberichten an die Bundesregierung bereits im Januar 2020 das Ausmaß der Infektionen in Wuhan. 

Aufgrund weiter steigender Infektionszahlen in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen – auch in Bayern – hat Beate Walter-Rosenheimer zwei Fragen an die Bundesregierung zur Ansteckungs- und Mortalitätsrate besonders vulnerabler Gruppen wie Patienten in Krankenhäusern, Kliniken, Reha-Einrichtungen und Pflegeinrichtungen mit SARSCoV-2 gestellt. 
In einer dritten Frage wollte sie wissen, ob die Bundesregierung vermehrt Studien zu nosokomialen Infektionen von PatientInnen, BewohnerInnen und dem jeweiligen Personal in Klinken und Pflegeeinrichtungen plant.

Dazu erklärt Beate Walter-Rosenheimer:

Aus der Antwort der Bundesregierung und den Zahlen und Daten des Robert-Koch-Instituts geht hervor, dass Gesundheitsminister Spahn in Hinblick auf besonders vulnerable und somit schutzbedürftige Gruppen, wie Patienten in Krankenhäusern, ärztlichen Praxen, Dialyseeinrichtungen, oder Bewohner von Obdachlosenunterkünften und vor allem Pflegeeinrichtungen, die sinkenden Zahlen im Sommer und die Atempause vor der zweiten Welle nicht genutzt hat. Wertvolle Zeit ist verstrichen und dadurch wurden bisher tausende Menschenleben geopfert. 

Es ist nicht nachvollziehbar, dass seit Beginn der Pandemie in Deutschland mindestens 130.000 Fälle aus Einrichtungen wie Krankenhäuser, ärztliche Praxen, Dialyseeinrichtungen, Rettungsdienste, Obdachlosenunterkünfte und vor allem Pflegeeinrichtungen gemeldet wurden. Das sind Orte, wo Menschen sich eigentlich besonders sicher und gut aufgehoben fühlen sollten, aber stattdessen arglos einem Infektionsrisiko mit Sars-CoV2 ausgesetzt werden. Derzeit müssen Patienten also Angst haben, sich anzustecken, wenn sie sich einer Behandlung im Krankenhaus unterziehen müssen.

Ein bislang in Pandemiezeiten sehr vernachlässigtes und nicht bzw. nur wenig erforschtes Thema: Die Ansteckung von Menschen in Krankenhäusern, Kliniken und Reha-Einrichtungen, sowie in Langzeitpflegeeinrichtungen.

Die Problematik, dass sich (hoch)betagte Menschen in den Altenheimen anstecken ist seit längerem bekannt. Mittlerweile häufen sich auch die Fälle, bei denen sich Menschen in Krankenhäusern mit dem neuen Virus infiziert haben, gerade auch in Bayern. Und das, obwohl Kliniken und Krankenhäuser seit Monaten strenge Besuchsverbote durchsetzen.

Hier wie dort müsste also das Personal mittels Schnelltests täglich bei Dienstbeginn getestet werden. Nur so können die besonders vulnerablen Gruppen wirklich seriös geschützt werden.

Wieder habe ich zwei Schriftliche Fragen an die Bundesregierung gestellt.

Der Winter steht vor der Tür. Corona breitet sich immer weiter aus. Seit heute gibt es wieder einen scharfen Lockdown in Deutschland. In einigen Bundesländern gelten sogar nächtliche Ausgangssperren. Besonders betroffen sind davon auch wohnungslose Menschen. Durch die Ausgangsbeschränkungen ist es für sie noch schwieriger das Überleben auf der Straße zu sichern. Aber auch Menschen, die vorrübergehend bei Freunden oder Verwandten unterkommen, haben es durch die Kontaktbeschränkungen noch schwerer.

Speziell für junge Wohnungslose gibt es viel zu wenig Unterbringungsmöglichkeiten und Schutzräume. Und obwohl die Bundesregierung und insbesonder Bundesjugendministerin Giffey über deren Problemlagen Bescheid wissen, wurde bisher nichts zählbares unternommen. Das will ich so nicht länger hinnehmen.

Auf meine Schriftliche Frage welche weiteren konkreten Modellprojekte mit den vorgesehenen zusätzlichen Mitteln im Programm „Demokratie leben!“ neu in die Förderung aufgenommen werden und inwiefern die Kategorie Geschlecht in den Themenfeldern Rechtsextremismus und Rassismus berücksichtigt wird, antwortet die Bundesregierung ausweichend.

Sie verweist auf allgemeine Leitprinzipien und liefert nur Informationen, die auch auf der Seite des Ministeriums abgerufen werden können. 

Die Antwort lässt vermuten, dass sie keine Ahnung hat oder haben will, welche zentrale Rolle Geschlecht in allen rassistischen und rechtsextremen Kreisen spielt - egal ob auf der Straße oder im Netz - und wie groß die Gefahr ist, dass sich geschlechtsfeindliche Ansichten in der Mitte der Gesellschaft festsetzen.

Das Klimapaket der Bundesregierung reicht bei weitem nicht aus, um die Paris-Ziele zu erreichen. Mit den beschlossenen Maßnahmen wird der hinreichende Abbau der deutschen CO2-Emissionen nicht erreicht werden. Dadurch vertagt die Bundesregierung dieses drängende Problem.

Eine weitere Frage, die sich aufdrängt, ist die, wer für die Umsetzung der Maßnahmen gebraucht wird. Mit meinem Kollegen Gerhard Zickenheiner wollte ich das mit einer kleinen Anfrage bei der Bundesregierung in Erfahrung bringen. Die Antworten waren unbefriedigend – die Regierung ist sich der Problematik nicht wirklich bewusst.

Ich habe daher mit der Schriftlichen Frage noch einmal nachgehakt: Hält die Bundesregierung den Arbeits-, Weiterbildungs- und Ausbildungsmarkt in Deutschland kapazitär für gut gerüstet zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2050 bzw. wenn nein, was gedenkt sie zu tun, um Abhilfe zu schaffen?

Spätestens seit Beginn der Corona-Pandemie blühen die Verschwörungstheorien. Gerade im Internet kursieren wilde Gerüchte und Spakulationen beispielsweise über Weltverschwörungen und Impfzwang. Maskentragen wird als Schikane und Beraubung demokratischer Grundrechte abgelehnt.

Nun wurde in einigen Medien berichtet, dass bereits die Jüngsten in Kinder- und Jugendchats von Messengerdiensten durch Corona-Leugner infiltriert werden sollen. Das darf nicht sein, gerade vor dem Hintergrund, dass auch das Bundesamt für Verfassungsschutz vor zunehmender Radikalisierung von Menschen in den Filterblasen des Internets warnt.
Hat die Bundesregierung das auf dem Schirm? Was tut sie dagegen? Genau das möchte ich wissen und habe dazu eine Frage gestellt.

Dazu frage ich die Bundesregierung...

Im Bundestag finden zur Zeit die sogenannten Haushaltswochen statt. Es gibt viele Beratungen dazu, die verschiedenen Ressorts und die verschiedenen Fraktionen diskutieren über die Ausgaben des Bundes.

Auch meine Ressorts Bildung und Familie. Wir Grüne als Oppositionspartei schauen genau hin, wieviel Geld für was ausgegeben werden soll. Und sagen auch klar, wofür wir es ausgeben würden. Wo wir mitgehen und wo wir es gern anders hätten. Das machen wir mit verschiedenen Anträgen klar. 

Ein Beispiel für meine parlamentarische Arbeit dazu: In diesem aktuellen Haushalt werden die Mittel im Programm  "Demokratie leben!"  um 35 auf 150 Millionen Euro erhöht. Das finde ich in Zeiten des zunehmenden Rechtsrucks richtig und wichtig. Gerade junge Menschen müssen aufgeklärt, stark gemacht und vor rechten Ideologien geschützt werden.

Demokratie-und Menschenfeindlichkeit haben viele Facetten und kommen oft durch die Hintertür. Das muss deutlich aufgezeigt werden. 

Antwort der Bundesregierung auf schriftliche Fragen von Beate Walter-Rosenheimer

Kulturelle Bildungsarbeit bedeutet: Die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen auch über den Schulalltag  hinaus ernst zu nehmen und Bildungsgerechtigkeit zu fördern.

Gerade in einer Zeit, in der der gesellschaftliche Zusammenhalt zu bröckeln beginnt und populistische Parolen Auftrieb erhalten, müssen flächendeckend Fachstrukturen der kulturellen Kinder-und Jugendbildung erhalten bleiben. 

Hier muss die Bundesregierung dringend mehr kulturpolitisches Engagement an den Tag legen.
Lesen Sie hier die Antwort im Wortlaut

Kinder und Jugendliche sind mehr als nur Schülerinnen und Schüler. In den letzten Wochen und Monaten im Corona-Ausnahme-Modus konnte man aber viel zu oft diesen Eindruck gewinnen, denn die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen fanden kaum Beachtung. 

Die unterschiedlichen Zugängen und Formate der kulturellen Kinder- und Jugendbildung tragen dazu bei, dass Freiräume und Teilhabe für Kinder und Jugendliche jenseits des Schulalltags ermöglicht werden. 

Aktuell wird die Bundesregierung hier ihrer kulturpolitischen Verantwortung nicht gerecht. In den Corona-Hilfspaketen werden die bundesweiten zivilgesellschaftlichen Fachstrukturen der kulturellen Bildung nicht berücksichtigt. Stattdessen werden in dem Programm "Neustart Kultur" die Fachverbände der Kulturellen Kinder-und Jugendbildung übergangen. 

Der Abschlussbericht der Arbeitsgruppe „Kinder psychisch und suchtkranker Eltern" liegt seit Dezember 2019 vor. Expert*innen haben hier 19 Empfehlungen formuliert, die die Situation betroffener Familien verbessern sollen. Einige von diesen richten sich auch an die bundespolitische Ebene. Deshalb sind nun auch die entsprechenden Bundesministerien, also das Familienministerium, das Gesundheitsministerium und auch das Arbeitsministerium gefordert, sich an die Umsetzung zu machen.

Aus diesem Grund wollte Beate Walter-Rosenheimer in einer schriftlichen Frage an die Bundesregierung den aktuellen Arbeitsstand erfragen. Die Antwort ist enttäuschend und zeigt, dass bis heute noch nicht einmal entsprechende Arbeitsstrukturen geschaffen wurde und es offenbar auch keine weitreichendere Planung gibt.
Die verantwortliche Bundesministerin Giffey sieht aber offenbar keine Notwendigkeit das Thema zur Chefinnensache zu machen. 

Erschreckend. Denn eines ist klar, im Sinne der betroffenen Kinder darf wertvolle Zeit nicht einfach vergeudet werden.

Lesen Sie hier die Frage, sowie die Antwort der Bundesregierung im Wortlaut.

Ich habe der Bundesregierung eine Schriftliche Frage zur Ausstattung der Gesundheitsämter in Zeiten des Coronavirus gestellt. Die Antwort ist nicht unbefriedigend.

Hier finden Sie die Antwort der Bundesregierung im Wortlaut.

Der Schutz der Menschen und gerade der Risikogruppen von chronisch Kranken und Menschen über 60 Jahren vor dem Corona-Virus darf nicht vom Wohnort abhängen. 

Die Verantwortung einzig und allein auf die jeweiligen lokalen Gesundheitsämter und das Robert-Koch-Institut abzuwälzen, wie Herr Spahn das tut und wie die Antwort auf meine Schriftliche Frage auch noch einmal  untermauert, ist kurzsichtig und gefährlich. 

Viele Gesundheitsämter sind personell nicht gut aufgestellt, weil sie jahrelang nicht ausreichend finanziell ausgestattet wurden. Ihnen die ganze Verantwortung aufzubürden, ob beispielsweise Großveranstaltungen abgesagt werden oder nicht, ist in Zeiten wie diesen, in denen eine Pandemie befürchtet wird oder sogar schon eingetreten ist, fahrlässig.