Frauenrechte

Im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags werden verschiedenste Themen behandelt, die Bürger*innen beschäftigen und bei denen sie politischen Handlungsbedarf sehen oder die Überprüfung von Gesetzen für wichtig halten. 

In dieser Woche konnten wir im Petitions-Ausschuss eine Petition zu dem wichtigen Thema Femizide behandeln. Beate Walter-Rosenheimer ist im Petitionsausschuss unter anderem für das Thema Frauenrechte zuständig.

Gewalt gehört – auch in Deutschland – leider immer noch zum Alltag vieler Frauen. Und diese Gewalt findet vor allem im direkten persönlichen Umfeld statt. Eine Petition an den Bundestag hat gefordert, aufgrund kontinuierlich steigender Opferzahlen den dringenden Handlungsbedarf zu Femiziden auf allen Gesellschaftsebenen anzuerkennen und ad hoc alle erforderlichen Mittel zur Akut-Bekämpfung bereitzustellen.

Über diese Petition hat der Bundestag am 25. Mai 2023 abgestimmt. Das Parlament hat sie auf Empfehlung des Petitionsausschusses mit dem hohen „Erwägungs-Votum“ an die Bundesregierung überwiesen. Das stärkt Lisa Paus als Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, den Rücken in ihrem Engagement für die Umsetzung der Istanbul-Konvention.

Zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10.12.2022 erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte:

Der Tag ist ein guter und notwendiger Anlass, einmal mehr den Fokus auf die mutigen Frauen weltweit zu lenken, die sich für Menschenrechte und ein Leben in Sicherheit, Freiheit, Frieden und Gleichberechtigung einsetzen. Sie sind bereit, dafür ins Gefängnis zu gehen oder ihren Kampf mit dem Leben zu bezahlen. Eindrucksvolles Beispiel sind hier die demonstrierenden Frauen im Iran, die zum Teil auch ohne den vorgeschriebenen Schleier auf die Straßen gehen und dem Regime die Stirn bieten. Sie stehen ein für ihr Recht auf Selbstbestimmung und Entfaltung, sie kämpfen für eine offene, freie Gesellschaft, auch wenn das Mullah-Regime drakonische Strafen gegen sie verhängt.

Heute ist internationaler Tag der Menschenrechte.
Wir denken dieses Jahr vor allem an die Frauen, die weltweit unter Lebensgefahr dafür kämpfen: Frauenrechte sind Menschenrechte.
Gestern in Dachau auf einer Demo für die Frauen im Iran. Aber wir denken auch an die Frauen in Afghanistan, in Belarus und an vielen anderen Orten dieser Welt.
https://www.gruene-bundestag.de/.../frauenrechte-sind...
#Menschenrechte #frauenrechte #demo #solidarity #mut #frauen #freiheit #💚

bwr

Zum Internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen am 25.11. erklärt Beate Walter-Rosenheimer MdB:

„Männliche Besitzansprüche, tradierte Rollenbilder, patriarchale Denkmuster und keine ausgeglichenen Machtstrukturen - das sind die Grundlagen von psychischer, physischer und sexueller Gewalt gegen Frauen. Dabei ist die am häufigsten auftretende Form von Gewalt gegen Frauen die häusliche Gewalt durch eine vertraute Person.

Zum Internationalen Tag der Menstruation am 28. Mai erklärt Beate Walter-Rosenheimer:

Beim Thema Menstruation existiert Gesprächs- und Handlungsbedarf. Ein aktueller Bericht von Plan International Deutschland und WASH United zeigt, dass für 23 Prozent der Frauen und Mädchen die monatlichen Ausgaben für die Periode eine finanzielle Belastung darstellen. Aus diesem Grund zögern 12 Prozent den Wechsel von Tampons, Binden oder Slipeinlagen bewusst hinaus, um länger damit auszukommen und gehen das Risiko von Infektionen ein.

Das ist ein Zustand, der so nicht hinnehmbar ist.

Such a nice sunrise this morning on my way to Brussels. Quel bon level de soleil ce matin. Was für ein schöner Sonnenaufgang heute früh. Blick aus dem Zugfenster.

Ich freu mich auf zwei Arbeitstage in Brüssel zum Thema Unterstützung für Geflüchtete aus der Ukraine, Rechte von Frauen und Rechte von Roma und auf den Austausch mit der Heinrich-Böll-Stiftung und mehreren MdEP-Kolleg*innen. Später mehr.

#berlin #brüssel #bruxelles #eu #🇪🇺 #europa #arbeitstreffen #solidaritätmitderukraine

Zum internationalen Tag der Richterinnen am 10. März erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: 

Der internationale Tag der Richterinnen erinnert einmal mehr an das Schicksal vieler afghanischer Richterinnen und Juristinnen. Seit der Machtübernahme der Taliban am 15. August 2021 wurden viele von ihnen ermordet oder leben in Verstecken in ständiger Angst vor Entdeckung. 

Generell hat sich die Lage von Frauen in Afghanistan dramatisch verschlechtert. Pro Asyl veröffentlichte zum Weltfrauentag am 8. März einen eindringlichen Appell der afghanischen Frauengruppe »United Voice of Women for Peace«. Hier schildern Frauenrechtlerinnen wie bedrohlich und gefährlich die Lebensbedingungen für Frauen unter dem Taliban-Regime sind.  Tötungen, Misshandlungen, Folter, all das wird gegen Frauen eingesetzt, die für eine gleichberechtigte Gesellschaft, für eine demokratische Verfassung, Frieden und Freiheit gekämpft haben (https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/Appell-8.-Maerz_final.pdf). 

Jede 3. Frau wird in ihrem Leben mindestens einmal Opfer von sexueller oder körperlicher Gewalt. 25% erleben diese Gewalt zuhause oder in ihrer Partnerschaft. 2 von 3 Frauen erleben sexuelle Belästigung. 24% der Frauen werden Opfer von Stalking.

Die statistisch gefährlichste Zeit im Leben einer Frau ist die Zeit nach einer Trennung. Jeden dritten Tag wird in Deutschland eine Frau durch ihren Partner oder Ex-Partner getötet. In den ersten drei Monaten nach der Trennung ist die Gefahr für die Frauen am höchsten, dass sie umgebracht werden. Rund 130 Frauen werden pro Jahr von ihren Partnern oder Ex-Partnern umgebracht. Das ist der Durchschnitt der Zahlen des Bundeskriminalamtes von 2016 bis 2019.

Ein Problem, das seit langem bekannt ist. Doch es wird nicht genug getan, um die Frauen zu schützen.

Wenn Menschen in Not sind muss man helfen!

Gestern ein Trauerspiel im Bundestag. Unser Grüner Antrag, 5000 besonders betroffene Menschen wie Kinder, Schwangere, Kranke aufzunehmen, wurde abgelehnt. Wieviel menschliche Kälte hinter politischem Kalkül. Angstmacherei und Chaos.

Es geht auch anders: viele unserer Kommunen sind bereit, diese Menschen aufzunehmen. #wirhabenplatz

Aus aktuellem Anlass hier einige Fotos aus Griechenland.