Bayern

Am 2. Mai beginnt die Bewerbungsfrist für das 41. Parlamentarische Patenschafts-Programm für junge Menschen, dazu erklärt Beate Walter-Rosenheimer MdB:

Den American Way of Life erleben und Politik, Gesellschaft und Kultur in den USA entdecken. Das gemeinsame Programm des Deutschen Bundestages und des Kongresses der Vereinigten Staaten macht die USA und ihr politisches System erlebbar und zeigt Gemeinsames und Unterschiedliches. Ich begleite auch in diesem Jahr das Programm als Patin.

Ich freue mich sehr über Bewerbungen aus dem Wahlkreis . Hier finden sich alle Informationen über das Programm und über das Bewerbungsverfahren.

Zur Einführung des verpflichtenden Angebotes von Mehrwegverpackungen in der Gastronomie zum 1. Januar 2023 erklärt Beate Walter-Rosenheimer MdB:

Gastronomiebetriebe, die ihre Speisen und Getränke auch zum Mitnehmen verkaufen, sind ab dem 1. Januar 2023 verpflichtet, dafür auch Mehrwegverpackungen anzubieten. So sieht es eine Neuregelung des Verpackungsgesetzes vor.

Seit Jahren fällt immer mehr Verpackungsmüll an, diesen Trend müssen wir umkehren. Die Neuregelung wird in unserem Wahlkreis für deutlich weniger Abfall sorgen. Bürgerinnen und Bürger können dabei selbst etwas zur Abfallvermeidung und zum Umweltschutz beitragen, ohne etwa auf den praktischen Kaffee zum Mitnehmen verzichten zu müssen. Dann nämlich, wenn sie beim Kauf Mehrwegverpackungen zum Mitnehmen auswählen.

Zur heutigen Vorstellung Eckpunktepapier Generikagesetz von Gesundheitsminister Karl Lauterbach im Kabinett erklärt Beate Walter-Rosenheimer MdB:

Viele Menschen im Wahlkreis bekommen es bereits zu spüren: Arzneimittel fehlen an allen Ecken und Enden. Auch im Wahlkreis beklagen Apotheken Lieferengpässe von Antibiotika und Hustensäften, von Blutdruckmittel, Krebsmedikamenten und Fiebersäften für Kinder. Darum ist es gut, dass Minister Karl Lauterbach heute dieses Eckpunktepapier vorgestellt hat. Es braucht jetzt dringend einen Gesetzentwurf im neuen Jahr.

Zur heutigen Annahme des Jahressteuergesetzes 2022 im Bundesrat erklärt Beate Walter-Rosenheimer MdB:

Angesichts der Energie- und Wirtschaftskrise hat die Ampelkoalition große Entlastungspakete für Bürger*innen und Unternehmen geschnürt, damit alle gut gesichert über den Winter kommen.

Einige der Entlastungsmaßnahmen sind im Jahressteuergesetz 2022 gebündelt und treten zum 1. Januar 2023 in Kraft.
Zu den Entlastungen gehören höhere Freibeträge beim Homeoffice, aber auch die deutliche Erleichterung bei Solarstrom vom eigenen Dach – von der mehrwertsteuerfreien Installation der Anlage bis zur steuerfreien Stromeinspeisung bei Anlagen bis zu 30 Kilowatt.

Ciao Berlin. Start in die Weihnachts-Sitzungspause in Bayern.
Besonders bewegend war es diese Woche für mich als Berichterstatterin im Petitionsausschuss die beeindruckende Düzen Tekkal treffen zu dürfen. Mit ihrer Petition Freiheitsbewegung Iran. Danke für diesen Einsatz und volle politische Unterstützung! Jin,Jiyan, Azadi
#menschenrechte #iran #menschenrechtsverletzungen #frauen #jinjiyanazadi #berlin #bayern #münchen #freiheit

bwr

Beate Walter-Rosenheimer: "Die Art und Weise, wie wir mit unserer Umwelt, unserem Klima und Tieren umgehen, muss sich ändern, das wissen wir schon lange. Der Umbau der Tierhaltung in Deutschland ist überfällig, nun geht die Ampelkoalition wie im Koalitionsvertrag vereinbart den ersten Schritt für eine zukunftsfeste Tierhaltung in der Landwirtschaft. Das Bundeskabinett hat im Oktober 2022 einen Gesetzentwurf für eine verpflichtende staatliche Tierhaltungskennzeichnung beschlossen. Verbraucherinnen und Verbraucher erhalten künftig Gewissheit darüber, wie Tiere gehalten wurden. Am Ende soll es Transparenz bei allen Tierarten geben, vom Handel bis zur Gastronomie.

Die Ampelkoalition hat zudem eine Anschubfinanzierung für den Tierhaltungsumbau vereinbart, die auch die Finanzierung der Betriebskosten beinhaltet. Landwirte und Landwirtinnen können nun sicher planen und investieren."

#bundesvorlesetag Heute im integrativen Kindergarten St.Bernhard in Fürstenfeldbruck. 95 wunderbare Kinder und ein so engagiertes, kompetentes und tolles Team. Das war ein sehr schöner Termin. Die Kinder bekamen Geschichten und Hefte zum Vorlesen und ich Blumen. Lesen war immer „meine Welt“ und ich freu mich, etwas von dieser Leidenschaft weiterzugeben. #lesen #bücher #kinder #kindergarten #fürstenfeldbruck 

(bwr)

Zur heute im Bundestag beschlossenen Reform des Wohngeldes erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Dachau-Fürstenfeldbruck:

Die seit Jahren steigenden Wohnkosten belasten Menschen mit geringem Einkommen besonders stark. Um mehr Menschen zu unterstützen und vor Verdrängung zu schützen, haben wir heute die größte Wohngeldreform seit 50 Jahren beschlossen. In Zukunft werden 2 Millionen Haushalte wohngeldberechtigt sein. Bei aktuell 600.000 wohngeldberechtigten Haushalten ist das mehr als eine Verdreifachung. Ende 2021 gab es im Landkreis Dachau 560 und im Landkreis Fürstenfeldbruck 775 Haushalte mit Wohngeldbezug, in Zukunft werden es mehr als drei mal so viel Berechtigte sein. Gleichzeitig wird das Wohngeld von aktuell durchschnittlich 180 Euro verdoppelt.

Zum heute im Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes, erklärt Beate Walter-Rosenheimer: 

Wir befinden uns in einer dramatischen Lage. Die weiterhin stark steigenden Infektionszahlen und die mit Überlastung kämpfenden Intensivstationen bereiten uns tiefe Sorgen. Wir haben harte Wochen vor uns. In dieser schwierigen Situation gilt es, jetzt konsequent und gemeinsam zu handeln. Bund, Länder und Kommunen müssen alles daran setzen, dieser vierten Welle wirksame Maßnahmen entgegenzusetzen.

Mit den jetzt vereinbarten Maßnahmen im Infektionsschutzgesetz schaffen wir Regelungen, die rechtlich möglich und wissenschaftlich sinnvoll sind. Wir bauen damit einen starken Schutzwall um alle, die geschützt werden müssen, vor allem um Kinder und Jugendliche, Intensivstationen und Pflegeheime.

Als jugendpolitische Sprecherin macht Beate Walter-Rosenheimer im Wahlkampf auch Themen stark, die für junge Menschen zählen. Chancengerechtigkeit, egal woher man kommt oder wieviel Geld die Eltern haben, ist eine Sache für die sie sich einsetzt. Und natürlich mehr Beteiligung für Jugendliche auch auf Bundesebene und endlich Wählen mit 16! All das sind Inhalte, die wir in der kommenden Legislaturperiode anpacken wollen.

Für das Onlinemagazin "jugendgerecht.de" der Arbeitsstelle Eigenständige Jugendpolitik hat sie folgende Fragen beantwortet:
Die Antworten lesen Sie hier

1.      In der Pandemiesituation hat sich gezeigt, dass die Krise die besonders benachteiligten Jugendlichen auch besonders hart getroffen hat und Jugendarmut weiterhin ein großes Problem darstellt. Wie sollte dieses Thema Ihrer Meinung nach angegangen werden?

2.      Welche jugendpolitischen Schwerpunkte setzt Ihre Partei für die kommende Legislaturperiode?

Es muss endlich Schluss sein mit den bloßen Lippenbekenntnissen der Bundesregierung. Wir haben genug von Hearings und Hackertronics ohne jede Folge!
In unserem Antrag „Jugend in der Krise“ fordern wir:

Als jugendpolitische Sprecherin unserer Grünen Bundestagsfraktion, als klinische Psychologin und als Mutter geben mir die neuesten Studien zu jungen Menschen schwer zu denken.

Die inzwischen breite Studienlage zur Situation von Kindern und Jugendlichen während der Pandemie unterstreicht die Problematik in der Krise. Die Werte werden mit jeder neuen Veröffentlichung dramatischer: Fast 60% der Teilnehmenden der jüngsten Befragung im Auftrag der Bertelsmann Stiftung sind der Überzeugung, dass ihre Belange in der Politik keine Rolle spielen. Sie fühlen sich nicht gesehen und nicht gehört.

Als jugendpolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion, als klinische Psychologin und auch als Mutter achte ich natürlich besonders auf die psychosoziale Gesundheit der Jugendlichen und jungen Erwachsenen.

In der Entwicklung von Kindern und Jugendlichen sind Kontakte außerhalb der Kernfamilie, zur Peer-Group, zu Gleichaltrigen, von großer Bedeutung: Wer bin, wie wirkmächtig kann ich sein, wo unterscheiden wir uns und wo sind wir gleich, wie können wir Kompromisse schließen und auf Augenhöhe agieren? Begleitet von den Freund*innen können Jugendliche sich langsam von der Familie abnabeln, ohne sich weniger getragen zu fühlen. Geteilter Alltag macht Probleme kleiner und Erfolgserlebnisse unvergesslich.

Mein Team und ich wünschen Ihnen friedliche, erholsame und vor allem gesunde Feiertage. Weihnachten findet in diesem Jahr mit großen Herausforderungen statt. Aber gemeinsam und in Solidarität besiegen wir das Virus.

Mein Team in Berlin und Bayern ist in der wohlverdienten Weihnachtspause, ab dem 7. Januar sind wir wieder für Sie da.

Herzliche Grüße
Beate Walter-Rosenheimer

Zur Erklärung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, dass bis 2028 die 3. Startbahn am Münchner Flughafen nicht gebaut wird, erklärt die Bundestagsabgeordnete Beate Walter-Rosenheimer:

Nach dem Bäume Umarmen kommt die nächste plakative Aktion des Ministerpräsidenten Söder: Die 3. Startbahn soll bis 2028 auf Eis gelegt werden. Seit Jahren wissen wir, dass die Zahlen am Münchner Flughafen eine 3. Startbahn auch nicht annähernd rechtfertigen. Nach dem massiven Einbruch durch die Pandemie ist diese Ankündigung wahrlich keine Glanzleistung.

Guten Morgen Bayern an diesem ersten Ferien-Sonntag. Ich arbeite jetzt ein paar Stunden an der frischen Luft, so lang alles so schön frisch und ruhig draußen ist. Das Thema Jugendarmut treibt mich um. Sie hat gegenüber Kinderarmut noch einmal ein ganz spezielles Gesicht.

Über 3 Millionen junge Menschen sind in unserem Land armutsgefährdet. Das Alter zwischen ca.14 und 27 Jahren ist die Zeit des Sich-Entdeckens, Erprobens, und Entfaltens. Vorausgesetzt, die Weichen sind sozial und politisch gut gestellt.

Das sind sie nicht. Das Thema Jugendpolitik fällt bei Regierung und Groko immer wieder hinten runter. Es braucht eine ordentliche Strategie, um gegen diese Armut vorzugehen. Dafür steht Grüne Jugendpolitik. Dazu später mehr ...

Zum Internationalen Frauentag erklärt Beate Walter-Rosenheimer:

Am internationalen Frauentag können wir Erfolge in der Gleichstellung der Frauen feiern. Meilensteine wie 100 Jahre Frauenwahlrecht in Deutschland sind tolle Erfolge und wurden hart erkämpft von vielen mutigen, tatkräftigen Frauen. 

Doch gibt es in Sachen Gleichstellung noch viel zu tun. Und hier sollten wir gerade am 8. März genauer hinschauen.

So zeigt eine aktuelle Umfrage der DEVK, dass Frauen nach wie vor massiv von Altersarmut betroffen sind, weil sie weniger verdienen und immer noch für die Kindererziehung zurückstecken.

Beates "Shadow" Anna Weyand aus München hatte die Möglichkeit Bundestagsluft zu schnuppern und Beate Walter-Rosenheimer zu begleiten.

Über das Frauenförderprogramm des KV Münchens bekam ich die Möglichkeit, ein Shadowing-Programm bei einer grünen Mandatsträgerin zu absolvieren und so wurde ich für eine Woche zur ständigen Begleitung von Beate Walter-Rosenheimer (MdB), Sprecherin für Jugendpolitik und Aus- und Weiterbildung in der grünen Bundestagsfraktion.

Wie funktioniert die Abgeordnetenarbeit im Bundestag überhaupt und wie läuft so eine Woche im Bundestag organisatorisch ab? Als politischer Laie erhält man nur selten Einblicke in den eigentlichen Parlamentsbetrieb. Umso spannender war es zu erfahren, wie sich die aktuellen Themen der Woche ihren Weg von der kleinsten Organisationseinheit, den thematischen Arbeitsgruppen innerhalb der grünen Fraktion, über die Arbeitskreise bis hin zur Fraktionssitzung bahnen, um dann zunächst in den Ausschüssen und letztlich im Plenum des Bundestages diskutiert zu werden.

Zum  Beschluss des Verkehrsausschusses zum Antrag der FDP zur 3. Startbahn am Münchner Flughafen  erklärt Beate Walter-Rosenheimer, betreuende Bundestagsabgeordnete für die Flughafenregion:

Die Tinte auf dem Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freie Wähler in Bayern war noch nicht trocken, da stellte die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag den Antrag, nun möglichst bald eine 3. Start- und Landebahn am Münchner Flughafen zu bauen und auch die Umwandlung der FMG in eine Aktiengesellschaft zu diskutieren. Die einmalige Chance, die 3. Startbahn zu beerdigen, wurde von den Freien Wählern für Ministerposten verspielt. Es wundert mich nicht, dass die Lobbyisten und verkehrspolitischen Dinosaurier der FDP diese Gelegenheit nutzen, um sofort Anträge gegen die Interessen der Bürgerschaft zu stellen.

Zum von der CSU geplanten PAG und zu den Gegendemontsrationen am 12. Mai in Murnau und Ingolstadt erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Mitglied des Bundestages und zuständige Betreuungsabgeordnete für die Region von Bündnis 90/Die Grünen:

Das geplante Polizeiaufgabengesetz gibt Anlass zu großer Sorge. Wenn es tatsächlich in dieser Form verabschiedet wird, bedeutet das einen enormen Machtzuwachs für die Polizei zulasten der Rechte von Bürgerinnen und Bürgern. Denn im Mittelpunkt steht der abstrakte Gedanke der Prävention, was beispielsweise Überwachung schon vor einem konkreten Straftatbestand möglich macht. Das hebelt unseren bisherigen Rechtstaat aus, weil so die Unschuldsvermutung, ein hohes Gut unserer Rechtsstaatlichkeit faktisch außer Kraft gesetzt wird.

Zum Familiennachzugsneuregelungsgesetz, dessen Entwurf am morgigen Mittwoch vom Bundeskabinett beraten wird, erklärt Beate Walter-Rosenheimer, jugendpolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion: 

Das geplante Gesetz der Großen Koalition bricht Familien auseinander und erschwert eine gelingende Integration erheblich. 

Zum internationalen Weltfrauentag am 8. März erklärt Beate Walter-Rosenheimer, MdB:

„Ein Parité-Gesetz in Deutschland ist längst überfällig. 100 Jahre nach Einführung des allgemeinen Frauenwahlrechts sind Frauen in allen deutschen Parlamenten immer noch unterrepräsentiert. Hier mahlen die Mühlen definitiv zu langsam.

Wegschauen gilt nicht. Und auch die Politik ist gefordert, endlich wirkungsvolle Maßnahmen gegen Armut von Kindern (und Eltern) und der damit verbundenen Ausgrenzung, Scham und fehlenden Teilhabe vorzulegen. 

Um Grüne Konzepte vorzustellen und die Menschen zu sensibilisieren, ist Beate Walter-Rosenheimer zu diesem Thema unterwegs. Im Advent an Infoständen aber auch im neuen Jahr - in ganz Bayern. Mehr dazu unter "Termine". 

Zur Vorstellung der Halbzeitbilanz „Initiative durch Ausbildung und Arbeit“ in Bayern erklärt Beate Walter-Rosenheimer:

Die Wirtschaft, vor allem kleine und mittelständische Betriebe, suchen händeringend Auszubildende. Aber in Bayern werden ausbildungs- und arbeitsfähige junge Menschen zu Untätigkeit verdammt. Es ist unbegreiflich, warum die 3+2-Regelung in Bayern nicht konsequent umgesetzt wird.

Zur gestrigen Vereinbarung der bayerischen Staatsregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden zur finanziellen Unterstützung der Kommunen bei der Betreuung von jungen volljährigen Geflüchteten erklärt Beate Walter-Rosenheimer:

Die Abmachung geht wieder einmal an den Bedürfnissen junger Geflüchteter vorbei. Die Bayerische Staatsregierung hat den Kommunen die Übernahme eines kleinen Teils der Kosten bei der Betreuung junger Volljähriger durch die Jugendhilfe zugesagt. Aber: Die pauschale Erstattung von 40 Euro pro Tag und Flüchtling für 2017 ist viel zu wenig und ignoriert den individuellen Hilfebedarf.