Gibt es durch Grenzkontrollen Engpässe bei der Polizei? – Beate Walter-Rosenheimer

Beate Walter-Rosenheimer will von der Bundesregierung wissen, wie sich der erhöhte Personalbedarf der Bundespolizei durch die wiedereingeführten Grenzkontrollen auf die Bewältigung der Aufgaben der Landespolizeikräfte auswirkt. Hintergrund ist, dass viele Polizeibeamte aus Norddeutschland an die bayerische Grenze abkommandiert wurden.

Dazu stellte sie folgende schriftliche Frage an die Bundesregierung:Wird die Bundespolizei nach Kenntnis der Bundesregierung von Kräften der jeweiligen Landespolizeibehörden bei den vorübergehend wiedereingeführten Kontrollen der Außengrenzen der Bundesrepublik Deutschland (https://www.tagesschau.de/inland/grenzkontrollen-123.html) personell unterstützt und wenn ja, sind der Bundesregierung Problemanzeigen seitens der Länder bekannt, dass durch diese geleistete Unterstützung der Personalmangel bei den jeweiligen Landespolizeibehörden dahingehend verschärft wird, dass sie aufgrund dieser Zusatzbelastung ihrer eigentlichen Aufgabe, der Gewährleistung der inneren Sicherheit, teilweise nur noch unzureichend Rechnung tragen können (bitte begründen)?

Weiteres aus meiner Arbeit

Überraschendes Treffen

… was für ein entzückendes Treffen oder: was wir in München selten schaffen:-) Die Münchner „Innenministerin“ in Berlin. Da geht die Sonne auf. #☀️#💚#berlin#münchen bwr

Selbstbestimmung? Selbstverständlich!

Heute hat der Bundestag das Selbstbestimmungsgesetz beschlossen! Damit ist Schluss mit teuren Verfahren und entwürdigenden Gutachten! Übrigens: In vielen anderen Ländern sind solche Regeln bereits Alltag, zum Beispiel in Dänemark, Argentinien, Belgien, Irland, Chile.

Mit dem Selbstbestimmungsgesetz werden die Grundrechte gestärkt. Denn die eigene Selbstbestimmung ist eine zentrale Voraussetzung für ein Leben in Freiheit und Würde, wie es das Grundgesetz allen Menschen garantiert. Dieses Recht wurde trans- und intergeschlechtlichen sowie nicht-binären Menschen jahrzehntelang verweigert.

Das bisher geltende sogenannte Transsexuellengesetz hat lange Jahre viel Leid verursacht. Sterilisierungen, Scheidungen, Zwangsbegutachtungen. Es zwang transgeschlechtliche und nicht-binäre Menschen, sich auf eigene Kosten von zwei Gutachter*innen als psychisch krank diagnostizieren zu lassen, um den Geschlechtseintrag korrigieren und den Vornamen ändern zu können. Sie werden dabei mit intimsten und entwürdigenden Fragen konfrontiert.

Internationaler Roma-Tag: Antiziganismus muss bekämpft werden - in Deutschland und in Europa

Am 8. April findet seit 1971 der Internationale Roma-Tag statt.
Der Tag erinnert an die Diskriminierung und Verfolgung der Rom*nja und möchte auch mehr Sichtbarkeit für die Menschen, ihre Belange und ihre Kultur erreichen.

Roma sind mit ca. 12 Millionen Menschen die größte ethnische Minderheit Europas und waren über Jahrhunderte ausgegrenzt und diskriminiert. Zur Zeit des Nationalsozialismus gipfelte dies dann in der Ermordung von 500.000 europäische Roma, die Opfer eines nationalsozialistischen Genozids (“Porajmos”) wurden. Dieser wurde lange Zeit nicht als solcher anerkannt.

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