Schriftliche Fragen zu rechtsextremer Gewalt – Beate Walter-Rosenheimer

"Feuer in Asylbewerberunterkunft", "Brandanschlag auf geplantes Asylbewerberheim", "Fremdenfeindlicher Angriff" - die Schlagzeilen mit Gewalt gegen Flüchtlinge häufen sich in erschreckendem Maße.

Dazu hat Beate Walter-Rosenheimer einige Fragen an die Bundesregierung und möchte wissen, inwieweit sie rechtsextreme Straftaten und geistige Brandstifter im Blick hat?

Die Antworten fallen ziemlich dürftig aus und sprechen nicht gerade für ein großes Engagement der Bundesregierung zu diesem Thema. Beate Walter-Rosenheimer meint dazu: "Es reicht definitiv nicht aus, dass rechtsextreme Gewalt mit ein paar Extremismuspräventionsprogrammen bekämpft wird. Das istzu wenig und offenbart entweder Überforderung oder Gleichgültigkeit. Und das, obwohl der aktuelle Bericht des Verfassungsschutz ganz erschreckend meldet, dass die Zahl rechtsextremer Gewalttaten 2015 einen neuen Höchststand erreicht hat. Wir bleiben dran."

Lesen Sie hier die Fragen von Beate Walter-Rosenheimer und die Antworten der Bundesregierung.

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Selbstbestimmung? Selbstverständlich!

Heute hat der Bundestag das Selbstbestimmungsgesetz beschlossen! Damit ist Schluss mit teuren Verfahren und entwürdigenden Gutachten! Übrigens: In vielen anderen Ländern sind solche Regeln bereits Alltag, zum Beispiel in Dänemark, Argentinien, Belgien, Irland, Chile.

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Am 8. April findet seit 1971 der Internationale Roma-Tag statt.
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