Deutscher Bundestag

Die Corona-Pandemie beschäftigt uns seit Wochen und sie wird unser Leben, unseren Alltag auch noch lange Zeit maßgeblich beeinflussen. Die epidemiologisch sinnvollen Schutzmaßnahmen betreffen uns alle, belasten uns jedoch in unterschiedlichem Maße. Alleinerziehende sind mit Homeschooling und Arbeit natürlich mehr gefordert, als Kinderlose. Menschen mit geringem Einkommen, Angestellte in Kurzarbeit und Menschen, die ihre Arbeit wegen der Krise verloren haben, leiden zusätzlich unter finanziellen Belastungen.

Welche neuen Anforderungen stellt die pandemische Lage an grüne Sozialpolitik? Was müssen wir jetzt umsetzen, wen müssen wir jetzt dringend sehen und was bleibt wichtig, wenn die Krise beherrschbar wird? Mit diesen Fragen haben sich Beate Walter-Rosenheimer und ihr Landtagskollege Andreas Krahl beschäftigt und haben sich in einigen Video-Konferenzen mit vielen Menschen über deren Sorgen und Nöte unterhalten. Dabei legen sie den Fokus auf besonders vulnerable Gruppen. Sie formulieren Forderungen für die pandemische Gegenwart und die Zukunft. Das dabei entstandene Autor*innenpapier können Sie hier lesen:

Grüne Sozialpolitik in Zeiten von Corona: Was ist jetzt dringend, was bleibt wichtig?

Auch wenn es immer mehr Menschen nicht wahrhaben wollen: die Corona Pandemie beschäftigt uns nach wie vor und sie wird unser Leben, den Alltag und die gesamte Gesellschaft noch lange in ihrem Bann halten. Die von Bund und Ländern beschlossenen sinnvollen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie und zur Senkung der Infektionszahlen haben uns alle betroffen und werden dies weiterhin tun. Wie jede Krise, so hat auch diese die soziale Schieflagen verschärft und uns für Politik und Gesellschaft gleichsam eine To-Do-Liste geschrieben. Auch nach den ersten Lockerungen der Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen kann derzeit niemand sicher voraussagen, wie sich die Epidemie entwickelt und welche Reaktionen noch oder wieder notwendig werden. Und auch wenn die Lage unter Kontrolle ist und wir mit oder nach Corona zu einem „normalen“ Alltag zurückfinden wollen, werden wir nicht einfach nahtlos anknüpfen können an die Zeit davor. Viele Menschen werden die Auswirkungen der Krise noch sehr lange Zeit spüren. Grüne Sozialpolitik in Zeiten von Corona muss vulnerable Gruppen langfristig im Blick behalten. Doch wer ist von der Krise wesentlich betroffen und welche Lehren für eine gerechte Sozialpolitik können wir aus dieser Krise ziehen? Eine Ideensammlung.

Familienpolitik und Gleichstellung
Wenn Schulen und Kindertagesstätten schließen und Betreuungsnetzwerke wegfallen, dann müssen die Kinder zu Hause unterrichtet, beschäftigt und versorgt werden. Erziehungsarbeit verlagert sich zurück in den häuslich-privaten Bereich und stellt Eltern vor enorme Herausforderungen. Es ist keine aus der Krise gewonnene Erkenntnis, dass familiäre Care-Arbeit auch heute noch überwiegend Mutterarbeit ist. Die höhere Teilzeitquote bei Frauen, vor allem bei Müttern, die geringeren Verdienste in der Erwerbsarbeit und schlicht Gewöhnung aus dem normalen Alltag schieben diese Last während der Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen in heterosexuellen Beziehungen überwiegend den Frauen zu. Die Notwendigkeit, evtl. auf ein Gehalt zu verzichten oder eine Erwerbsarbeit bei steigendem Betreuungsbedarf hinten an zu stellen, trifft natürlich die Arbeit, die weniger Geld auf das Familienkonto bringt. Arbeiten beide Eltern im Homeoffice, dann fällt den Müttern fast schon durch Zauberhand die Carearbeit zu. Gleiches gilt für familiäre und häusliche Betreuung pflegebedürftiger Angehöriger. Auch hier sind Frauen schon ohne pandemische Lage weit häufiger und in größerem Umfang gefordert. In Ruhe produktiv sein zu können wird damit zur Männersache. Alleinerziehende tragen die Alltagslast jetzt vollkommen ohne Hilfe und nicht wenige befinden sich am Rand der Erschöpfung, auch wenn sie vielerorts inzwischen einen Anspruch auf einen Platz in der Notbetreuung haben. Frauen und Kinder gelten zu Recht als die Verlier*innen der Krise.
 
• Jetzt ist es an der Zeit, endlich das Ehegattensplitting, das Frauen in die Armutsfalle treibt, abzuschaffen.
• Wir brauchen ein echtes Entgeltgleichheitsgesetz ohne Lücken.
• Mütter und pflegende Frauen, die jetzt ihre Arbeitszeit reduzieren mussten, weil Betreuung und Unterstützung ausgefällt, brauchen die Sicherheit nach der Pandemie wieder in ihren gewohnten Alltag        zurück finden zu dürfen. Das bereits geforderte Recht auf Homeoffice darf nicht stillschweigend zur Pflicht werden. Es muss auch ein Recht auf Arbeit außerhalb des häuslichen Bereiches gewährleistet    sein. Eltern und pflegende Angehörige brauchen die Möglichkeit ihre Arbeitszeiten flexibel an den Verlauf der Pandemie anzupassen.
• Auch wenn die Schulen jetzt ganz langsam den Präsenzunterricht wieder aufnehmen, bleibt die Erkenntnis, dass es beim Heimunterricht noch einigen Verbesserungsbedarf gibt. Heimunterricht darf kein    Vollzeitjob für ein Elternteil sein.
• Die Digitalisierung muss auch in diesem Bereich entschlossen vorangetrieben werden.
• Alleinerziehende brauchen nach der Krise die Möglichkeit zur Erholung und den Anspruch auf Sonderurlaub oder Mutter-Kind-Kuren.
• Betreuungsangebote müssen auch nach der Krise konsequent weiter ausgebaut werden, um Eltern und vor allem Müttern echte Wahlfreiheit zu garantieren.
 
Jenseits der für alle Familien steigenden energetischen Belastung, sind die steigenden Familienkosten für Familien mit geringen Einkommen ein ernsthaftes Problem. Wenn dann auch noch ein oder beide Eltern in Kurzarbeit arbeiten oder gar ihre Arbeit verlieren, werden Belastungen existenziell. In dieser ohnehin angespannten Lage brauchen die Kinder Internetzugang und eine komplette Büroausstattung für den Unterricht zu Hause. Die kostenlosen oder kostengünstigen Mahlzeiten in den KiTas und Schulen fallen weg.
 
• Familien brauchen zur Wahrung der Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit ein einkommensabhängiges Corona-Elterngeld. Punktuelle Belastungen, wie notwendige Anschaffungen von               Lernmaterialen, Computern oder Divices müssen gesondert abrechenbar sein.
• Wir fordern eine Grundausstattung zum digitalen Homeschooling für jedes Kind, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern.
• Familien mit geringem Einkommen, die sich wegen besonderer Anschaffungen in der Krise verschulden mussten, brauchen unbürokratisch finanzielle Unterstützung, um nach der Krise unbelastet weiter    leben zu können.
 
Unter allen genannten Belastungen, existentiellen Sorgen und Zukunftsängsten verschärft sich auch die familiäre und häusliche Gewalt, der Frauen und Kinder im besonderen Maße ausgesetzt sind. Für die Kinder fällt durch die Schließungen der Betreuungseinrichtungen jede soziale Kontrolle weg und kann auch durch regelmäßige telefonische Kontakte mit den Erzieher*innen oder Lehrer*innen nicht adäquat ersetzt werden. Frauen ist der Zugang zu Hilfe erschwert, weil sie keine oder kaum private Zeit und keinen Rückzugsort finden. Vertrauensvoller Austausch mit Dritten ist durch Ausgangsbeschränkungen zusätzlich schwierig.
 
• Kinder brauchen Schutz und Unterstützung und sind noch weit weniger als Erwachsene in der Lage, sich darum selbst kümmern zu können. Wir brauchen jetzt und für die Zukunft mehr Sensibilisierung    für Gewalt an Kindern und mehr gesellschaftliches „Hinsehen“ im öffentlichen Raum. Wann wenn nicht jetzt ist es an der Zeit für eine Bundesweite Kampagne, die das Problem wieder in das       Bewusstsein der Öffentlichkeit rückt? Gleiches gilt für Gewalt gegen Frauen.
• Jugendämter müssen personell aufgestockt werden. Jetzt und für die Zeit nach Corona. Familienbesuche müssen möglich bleiben. Allen Hinweisen auf Gewalt gegen Kinder muss diskriminierungsfrei     und ergebnisoffen nachgegangen werden, gerade wenn sich Familienleben derart stark in den privaten Bereich zurückziehen muss.
• Frauen müssen sich auch bei den täglichen Besorgungen Hilfe holen können. Niederschwellig erreichbare Anspechpartner*innen in Geschäften der Codewörter für Apotheken nach französischem   Vorbild sollten als probates Mittel nicht nur in Krisenzeiten erprobt und beworben werden.
• Frauenhäuser dürfen jetzt und in Zukunft niemanden mehr abweisen und in gewaltvolle Beziehungen zurückschicken. Dazu bedarf es der finanziellen und personellen Aufstockung. Kommunen     brauchen jetzt zweckgebundene Finanzhilfen vom Land oder Bund.
• Alleinerziehende, die den Kindesumgang mit gewalttätigen Expartnern gewähren müssen brauchen besonderen Schutz, gerade jetzt, wo die Begleitung durch Dritte wegfällt. Auch hier muss die Istanbul- Konvention endlich umgesetzt werden.
Familien, die auf Transferleistungen wie ALG2 oder Aufstockung auf die Grundsicherung angewiesen sind, brauchen jetzt und nach der Krise höhere Regelsätze, um selbstbestimmt und in Würde leben zu können. Pläne, das kostenlose Schul- und Kitaessen jetzt auszuliefern, sind stigmatisierend und bevormundend.
• Wir fordern eine Erhöhung der Regelsätze um 100 Euro für Erwachsene und um 60 Euro für Kinder.
• Wir fordern die Aussetzung sämtlicher Hartz 4 Sanktionen für die gesamte Dauer der pandemischen Lage
• Die Anschaffung notwendigen Unterrichtsmaterials muss gewährleistet werden.
 Nicht nur Mund-Nasen-Schutz ist in der Krise erheblich teurer geworden, auch andere Pflegehilfsmittel sind von teilweise enormen Preissteigerungen betroffen. Durch den Wegfall der Tagespflege gilt   auch hier: es entsteht ein finanzieller Mehraufwand, der einkommens- oder vermögensabhängig abgefedert werden muss.
• Die Sätze für Pflegehilfsmittel sind rückwirkend ab März bis zum Ende der pandemischen Lage um 50% zu erhöhen.
• Die Höhe des Pflegegeldes muss den gesteigerten Bedürfnissen ggf. angepasst werden.
 
Parlamentarische Initiativen aus dem Bayerischen Landtag, Drucksachennummern:
18/7855 (Wissenschaftliche Begleitung der partiellen Schulöffnung in der Corona-Krise in Bayern)
18/7846 (Lohnentschädigung zu Corona-Elterngeld weiterentwickeln, Betreuungsmöglichkeiten für Alleinerziehende und Familien ausweiten!)
18/7779 (Lehren und Lernen in der Corona-Krise gestalten VIII: Schulbegleitung für das Lernen zuhause einsetzen)
18/7654 (Lehren und Lernen in der Corona-Krise gestalten V: Schülerinnen und Schüler mit digitalen Endgeräten ausstatten)
18/7650 (Lehren und Lernen in der Corona-Krise gestalten I: Kinder und Jugendliche aus sozial benachteiligten Verhältnissen bei der Schulöffnung vorrangig berücksichtigen)
18/7416 (Notbetreuung für Kinder spürbar ausweiten, alternative Betreuungsmodelle für Familien ermöglichen!)
18/7410 (Notfallbetreuung, Schulöffnung und Lernen zuhause in Zeiten der Corona-Krise brauchen klare Rahmenbedingungen und maximale Unterstützung)
18/7340 (Bericht zum Schulbetrieb in Bayern in Zeiten der Corona-Krise)
18/7657 (Corona-Pandemie: Schutzräume für wohnungs- und obdachlose Frauen schaffen!)
18/7584 (Frauen und Kinder während der Corona-Pandemie wirksam vor Gewalt schützen)
18/7217 (Kinder- und Jugendhilfe in der Corona Krise)
 
Parlamentarische Initiativen aus dem Deutschen Bundestag, Drucksachennummern:
19/18960 (Kommunen von krisenbedingten Kosten durch die Corona-Pandemie entlasten und Konjunkturbelebung einleiten)
19/18710 (Familien und Kinder in der Corona-Krise absichern – Corona-Elterngeld einführen)
19/19146 (Rechte von Kindern in der Corona-Krise schützen)
19/9148 (Sicher-Wohnen-Programm – Mieten und Eigentum sichern in Zeiten der Krise)
19/18957 (Pflegende Angehörige unterstützen – Nicht nur in der Corona-Krise)
19/18939 (Allen wohnungslosen Menschen schnell und unbürokratisch helfen)
19/18705 (Mit einem Corona-Aufschlag in der Grundsicherung das Existenzminimum sichern)
19/18704 (Kurzarbeitergeld Plus einführen)
19/18110 (Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht) Reproduktive Rechte
 
Auch in Zeiten der Pandemie ist nicht jede Schwangerschaft gewollt. Frauen brauchen auch und gerade jetzt, wo sie in besonderem Maße auf den häuslichen Bereich beschränkt werden, Zugang zu freiwilliger Konfliktberatungen und Schwangerschaftsabbrüchen.
 
• Die Verpflichtung zur Konfliktberatung erwachsener Frauen vor der Möglichkeit des Schwangerschaftsabbruches soll jetzt ausgesetzt und langfristig abgeschafft werden. Es ist an der Zeit, diese   Bevormundung mündiger Bürgerinnen zu beenden.
• §219 a kostet betroffene Frauen viel Energie und gerade in Krisenzeiten Zeit, die viele wegen der Fristenregelung nicht haben. Wir fordern die Streichung.
• Der Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen muss auch in der Krise gesichert sein und er muss ganz allgemein erheblich verbessert werden.
 
Parlamentarische Initiativen im Bayerischen Landtag, Drucksachennummern:
18/7655 (Grundversorgung sichern, Frauenrechte schützen – Schwangerschaftsabbrüche auch während der Pandemie gewährleisten)
 
Psychische und physische Gesundheit
Menschen, die bereits vor der Krise krank waren, leiden jetzt besonders, weil Unterstützung und Therapien wegfallen. Rehamaßnahmen wurden frühzeitig beendet, elektive Eingriffe verschoben, Psychotherapien abgesagt. Viele Heilmittelerbringende nehmen erst jetzt wieder langsam ihre Arbeit auf. Was bereits für Familien mit gesunden Kindern mehr als nur schwierig ist, ist für Familien mit Kindern mit Behinderungen oder besonderem Bedarf nicht zu bewältigen, zusätzlich werden hier durch das Fehlen der Betreuung und Behandlung Therapie-Erfolge gefährdet, was Betroffene und ihre Familien weit über die Krise hinaus belasten wird. Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen wirken sich auf die psychische Gesundheit aller aus: Überlastung, Stress, Einsamkeit, Lethargie. Der Bedarf nach Unterstützung wird für lange Zeit höher sein als vor Corona.
 
• Wir brauchen jetzt Hilfe und Unterstützung durch gut ausgebaute und niederschwellig verfügbare kontaktlose Angebote, wie Telefonsprechstunden oder Online-Gespräche.
• Telefonische Beratung muss mehrsprachig angeboten werden, um möglichst viele Menschen zu erreichen.
• Therapieplätze müssen jetzt und nach der Krise weiter bedarfsgerecht ausgebaut werden.
• Kinder mit Behinderungen und besonderen Bedarfen dürfen nicht vergessen werden. Jetzt nicht und nicht während der nächsten Pandemie.
• Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen müssen vom Aufnahmestopp währen der Pandemie ausgenommen sein.
• Menschen mit psychischen Problemen können nach der wochenlangen (zusätzlichen) Belastung nicht einfach wieder auf den normalen Alltag umschalten, wenn sich die Verfügungen ändern. Psychisch   Kranke und durch die Krise belastete Betroffene brauchen die Möglichkeit, behutsam in den Arbeits- und Schulalltag zurückzufinden, ohne dass ihnen dadurch dauerhaft Nachteile entstehen.
 Die ergriffenen Maßnahmen sollten und sollen vor allem unser Gesundheitssystem vor Überlastung schützen. In vielen Kliniken wurde materiell aufgestockt und einige Landesregierungen werben offensiv um Pflegekräfte, etwa um Berufsrückkehrer*innen. Hausarztpraxen konnten dank guter Hygienekonzepte die Versorgung ihrer Patient*innen durchgehend gewährleisten. Aus Angst vor Ansteckung vermeiden immer noch viele Menschen dringend notwendige Arztbesuche und meiden auch mit schlimmen Symptomen die Notaufnahmen.
• Medizinische Versorgung braucht Vertrauen in die Sicherheit. Wir müssen jetzt und in Zukunft gezielt über Abläufe in Kliniken und Praxen aufklären.
• Elektive Eingriffe müssen jetzt in Zeiten der Maßnahmenlockerung in angemessenem Umfang wieder aufgenommen werden.
 
In einer alternden Gesellschaft besteht ein enormer Pflegebedarf, der ganz wesentlich in den Familien geleistet wird. Pflegebedürftige und Pflegende sind besonders belastet und brauchen bei Überlastung Hilfe und Unterstützung. Aus epidemiologischer Sicht ist es sinnvoll, Kontakte gerade für besonders vulnerable Gruppen zu reduzieren. Pflegeheimbewohner*innen ist es derzeit nur sehr eingeschränkt möglich, nach einem Krankenhausaufenthalt wieder in ihre Pflegeeinrichtung zurückverlegt zu werden. Gerade alte Menschen leiden in Pflegeeinrichtungen oder allein zu Hause unter den Kontaktbeschränkungen.
 
• Wir fordern die Aussetzung des Aufnahmestopps für Pflegeheime.
• Wir fordern sichere und gangbare Konzepte zur Lockerung des Kontaktverbotes für hochbetagte und gebrechliche Menschen, etwa durch Besuchsboxen nach niederländischem Vorbild, digitalen Lösungen oder Direktbesuch mit Persönlicher Schutzausrüstung.
 
Parlamentarische Initiativen aus dem Bayerischen Landtag, Drucksachennummern:
18/7856 (Chancengleichheit und psychosoziale Auswirkungen des Lockdowns II: Situation von Schülerinnen und Schülern in Bayern)
18/7828 ( Aufnahmestopp in Einrichtungen der Pflege und für Menschen mit Behinderung lockern!)
18/7758 (Fremdsprachige Beratung beim Krisendienst)
18/7461 (Soziales Bayern in der Krise II – Corona-Informationen für gehörlose Menschen sicherstellen)
 
Ausbildung, Weiterbildung und lebenslanges Lernen
Während der pandemischen Lage konnten viele Menschen die Zeit in der Quarantäne sinnvoll nutzen und sich beruflich weiterbilden oder wertvolle Softskills erwerben. Eltern und vor allem Müttern war und ist das nur schwer möglich. Dies darf nicht zum Nachteil werden.
 
• Grundsätzlich brauchen wir ein Recht auf lebenslanges Lernen. Für Eltern und pflegende Angehörige muss sich dieses Recht auch in ausreichender Betreuungsmöglichkeit und in Teilzeitangeboten   widerspiegeln.
 
Auszubildende und Studierende haben einen ohnehin sehr eingeschränkten finanziellen Rahmen.
 
• Wir fordern Kurzarbeitergeld für Azubis in Höhe der vollen Auszubildendenvergütung
• Wir fordern Zugang zu ALG2 für Studierende, die ihre Nebenjobs (etwa in der Gastronomie oder in Bibliotheken) jetzt nicht ausüben können
 
Parlamentarische Initiativen im Bayerischen Landtag, Drucksachennummern:
18/7196 (Corona-Krise: Schutzschirm für bedürftige Studierende aufspannen)
 
Menschenwürdiger Umgang mit Geflüchteten
Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten kommen zu uns auf der Suche nach Schutz und Sicherheit. Auch wenn wir nicht jedem Asylantrag stattgeben und die Prüfungen nicht immer so schnell bearbeitet werden, wie wir uns das wünschen, ist es dennoch unsere Pflicht alle Menschen würdig zu behandeln und ihre Sicherheit bestmöglich zu garantieren. Schutz und Sicherheit bekommen in Zeiten der Pandemie und der gesundheitlichen Bedrohung zusätzliche Dimensionen, die wir beachten müssen.
 
• Im Sinne des Infektionsschutzes und im Sinne der menschwürdigen Unterbringung fordern wir die sofortige Schließung der Ankerzentren und dezentrale Unterbringung der Geflüchteten.
• Wo viele Menschen auf engem Raum zusammenleben, ist es umso wichtiger, Quarantänebestimmungen umsetzen zu können. Wir fordern die konsequente Einhaltung der sinnvollen Quarantänebestimmungen auch in den Ankerzentren.
• Die medizinische Versorgung muss bestmöglich auch für Geflüchtete gewährleistet werden.
• Psychologische Unterstützung für Geflüchtete wird in Zeiten der zusätzlichen Belastung durch Angst um die eigene Gesundheit noch wichtiger.
 
Parlamentarische Initiativen im Bayerischen Landtag, Drucksachennummern:
18/7197 (Corona-Schutz für Flüchtlinge verbessern)
18/7217 (Unterstützung für Geflüchtete während der Corona-Krise)
18/7217 (Eindämmung des Coronavirus in den ANKER-Einrichtungen und weiteren Flüchtlingsunterkünften Bayerns)
18/7154 (Maßnahmen zur Vorbeugung von Verbreitung des Coronavirus in Flüchtlingsunterkünften)
18/7154 (Eindämmung des Coronavirus im ANKER-Zentrum Bamberg
Beate Walter-Rosenheimer Bild