Quelle: flickr.com, User: twicepixSeit Jahren versprechen der Freistaat Bayern und die Deutsche Bahn den barrierefreien Ausbau aller S-Bahnhöfe im Raum München. Doch die Bilanz des 102-Millionen-Euro-Ausbauprogramms fällt bislang mager aus. Das geht aus einem Schreiben des Bayerischen Wirtschaftsministers Martin Zeil hervor. Demnach werden auch nach 2014 die Bahnhöfe Buchenau, Eichenau, Grafrath und Puchheim noch nicht barrierefrei ausgebaut sein.

Die Bundestagsabgeordnete Beate Walter-Rosenheimer erklärt dazu:

„Das Schneckentempo des Freistaats beim barrierefreien Ausbau von Bahnhöfen ist eine Zumutung. Für Eltern mit Kinderwägen, RollstuhlfahrerInnen und mobilitätseingeschränkte Personen heißt es an vielen Bahnhöfen weiterhin Endstation.

Zu den Kürzungen des Förderfeldes Fachkräftesicherung im Entwurf des Bundeshaushalts 2013 erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Obfrau im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie:

Es ist unverantwortlich, dass gerade bei der Sicherung von Fachkräften in kleinen mittelständischen Unternehmen gekürzt werden soll. Laut Entwurf des Bundeshaushalts will die Bundesregierung an dieser Stelle 1,5 Millionen Euro sparen. Ausgerechnet hier den Gürtel enger zu schnallen, ist für den Wirtschaftsstandort Bayern mehr als schädlich. 99 Prozent der Unternehmen in Bayern sind mittelständisch. Als eine der größten Herausforderungen betrachten 40 Prozent der bayerischen Mittelständler laut dem Mittelstandsreport der Industrie- und Handelskammer den Fachkräftemangel. Doch auch für die bayerischen Großunternehmen hat sich die Situation verschärft. Das Risiko des Fachkräftemangels hat sich für sie im Vorjahresvergleich um 12 Prozentpunkte erhöht.

Zur Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage zum Thema „Elektroschrottrecycling“ erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Obfrau im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie:

Die Antwort des Umweltministeriums zeigt, dass im Fall von Loacker ein Versagen des Unternehmens und der Vollzugsbehörden vorliegt. Eine derartige Belastung der Anwohnerinnen und Anwohner hätte es nie geben dürfen.

Doch damit macht es sich die Bundesregierung zu einfach: In einem Antrag vom  März 2012 hat die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen gefordert, dass schon beim Produktdesign erreicht werden muss, dass das spätere Recycling möglichst einfach und wenig belastend erfolgen kann. Auch die Forschung zur Optimierung von Recyclingvorgängen soll voran getrieben werden. Doch nach den Beratungen in den zuständigen Bundestagsausschüssen zeichnet sich schon jetzt ab, dass CDU/CSU und FDP diese Vorhaben für ein effektiveres und nachhaltigeres Recycling blockieren.

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