Von der Nutzen-Kosten-Untersuchung zum Ausbau der S 4, die laut Frank Kutzner vom Bayerischen Verkehrsministerium für die Bundesregierung gedacht sein solle, weiß das Bundesverkehrsministerium offenbar nichts. Die Grüne Bundestagsabgeordnete Beate Walter-Rosenheimer hakte in einer schriftlichen Frage an die Bundesregierung nach, nach welchen Kriterien der Nutzen-Kosten-Faktor von 1,04 für den Ausbau der S 4 zustande kam. Die Antwort des Bundesverkehrsministeriums kam prompt:

Anlässlich der Unterzeichnung des Zusatzprotokolls der UN-Kinderrechtskonvention zur Schaffung der Möglichkeit einer Individualbeschwerde, erklären Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik, und Beate Walter-Rosenheimer, Mitglied der Kinderkommission des Deutschen Bundestages:

Vor dem Hintergrund des Datenskandals der „pharmafakt/Gesellschaft für Datenverarbeitung“ (GFD) mit Sitz in Karlsfeld hat die Bundestagsabgeordnete Beate Walter-Rosenheimer reagiert: „Wenn es stimmt, dass das Bundesversicherungsamt in Bonn schon seit Anfang Dezember über den Fall im Bilde war, ist fraglich, wieso die Öffentlichkeit nicht durch die Behörden informiert wurde, sondern erst jetzt durch einen ehemaligen Mitarbeiter der GFD.“

Beate Walter-Rosenheimer Bild