Jugendpolitik
Kinder und Jugendliche endlich an politischen Entscheidungen beteiligen
Zur Vorstellung des 16. Kinder- und Jugendberichts erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik:
Für Kinder und Jugendliche ist es die größte politische Bildungsmotivation, wenn sie ernst genommen werden und sich beteiligen können. Im Bericht wird zutreffend von „echter Partizipationserfahrung“ gesprochen. Dazu sollte die Bundesregierung endlich Kinderrechte im Grundgesetz verankern und vor allem das Wahlalter auf 16 Jahre absenken.
Das bleibt ärgerlicherweise eine große Leerstelle der großen Koalition. Dies gilt ebenso für ein Demokratiefördergesetz, das die Bundesfamilienministerin seit Jahren in Aussicht stellt – bisher ohne Erfolg. Dabei braucht es für die Demokratiebildung und zivilgesellschaftliche Präventionsarbeit gegen Extremismus mehr denn je eine fundierte gesetzliche Grundlage.
Allen Jugendlichen eine Zukunft geben - Jugendarmut wirksam bekämpfen
Zu der heutigen Veröffentlichung des Monitors „Jugendarmut in Deutschland 2020“ der BAG KJS erklärt Beate Walter-Rosenheimer, jugendpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion:
Keine Altersgruppe in Deutschland ist so stark durch Armut bedroht wie die der jungen Menschen. Bislang fehlt der Großen Koalition aber der politische Wille, Kinder- und Jugendarmut nach ganz oben auf die Prioritätenliste zu setzen. Kinder und Jugendliche brauchen endlich passgenaue Unterstützungsangebote, um die Abwärtsspirale zu durchbrechen. Und wir brauchen belastbare Daten über Jugendarmut. Ein Herumdoktern an Symptomen bringt uns nicht weiter.
Anhörung zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und Wahlalter 16
Heute fand im Ausschuss für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestags eine Öffentliche Anhörung zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und zum Grünen Gesetzentwurf zur Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre statt.
Dazu erklärt Beate Walter-Rosenheimer, die als Sprecherin für Jugendpolitik bei der Anhörung dabei war:
Viele Sachverständige unterstützen unsere Grüne Forderung, Jugendlichen auch auf Bundesebene bereits mit 16 Jahren den Weg an die Wahlurnen frei zu machen. Dazu haben meine Fraktion und ich bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt.
Dafür gibt es gute Gründe.
