Sozialpolitik

Bei dieser Veranstaltung aus meiner Reihe Sach- und Fachgespräche ging es um das Grüne Grundeinkommen. Mit meinem Kollegen Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, der arbeitsmarktpolitischer Sprecher unserer Bundestagsfraktion ist, hatte ich einen kompetenten Experten als Gast.

Was macht ein Leben in Würde und Selbstbestimmung in unserer Gesellschaft aus? Ganz klar: Teilhabe! Wie können wir die allen Menschen ermöglichen? Das System aus Bevormundung, Sanktionen und viel zu geringen Regelsätzen drängt Betroffene an den Rand der Gesellschaft. Hartz 4 hat nichts zu tun mit Wertschätzung und Ermutigung und es zeigt den Empfänger*innen einiges, aber sicherlich nicht, dass sie ein gleichwertiger Teil der Gesellschaft sind. "Zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel": Armut frisst sich in die Seele und nimmt den Menschen Freude, Antrieb und Ziele. Was für ein fatales Signal an die Kinder, die in armen Familien aufwachsen! Sanktionsfreiheit und deutlich höhere Regelsätze allein können hier allerdings nicht der große Wurf sein: das Signal bleibt dasselbe und die verdeckte Armut lindern sie nicht.

 Alleinerziehende haben das größte Armutsrisiko

Alleinerziehende haben es immer noch schwer. Um deren Situation zu verbessern tut die Große Koalition auch in dieser Wahlperiode viel zu wenig. Dabei gibt es großen Handlungsbedarf, So sind vier von zehn Alleinerziehenden von Armut betroffen. Dabei arbeiten alleinerziehende Frauen im Schnitt sogar mehr als Frauen in Paarfamilien. Viele Alleinerziehende sind trotz Erwerbstätigkeit auf staatliche Unterstützung angewiesen.
Der steuerliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende erreicht Alleinerziehende mit geringem Einkommen kaum.Und Alleinerziehende haben es besonders schwer, Berufstätigkeit und Familienleben unter einen Hut zu bekommen. 

Was Alleinerziehende alles leisten, ist in der Corona-Krise besonders deutlich geworden. Aber das Armutsrisiko von Alleinerziehenden ist viermal so hoch wie das der meisten Paarfamilien mit Kindern.

Wir Grüne im Bundestag zeigen in unserem - vor der Sommerpause verabschiedeten - Fraktionsbeschluss "Alle Familien im Blick" auf, was getan werden muss, um das hohe Armutsrisiko von Alleinerziehenden zu senken und ihnen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern.

In der Corona-Krise treten bestehende Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern besonders deutlich hervor. Dies zeigt sich jetzt einmal mehr, wenn es um die Aufteilung der Sorgearbeit sowie die Auswirkungen für Frauen auf dem Arbeitsmarkt geht.
Deshalb ist bei der Bewältigung der Folgen der Pandemie ist ein geschlechtersensibler Blick notwendig, um zu gewährleisten, dass die umfassenden Maßnahmen und Programme, die jetzt aufgesetzt werden, nicht zur Benachteiligung von Frauen und zu Rückschritten führen.
Wir Grünen im Bundestag schlagen in unserem Antrag "Geschlechtergerecht aus der Corona-Krise" konkrete kurz- und langfristige Instrumente vor, um Frauen vor Benachteiligung zu schützen und ihre Leistung anzuerkennen.