Deutscher Bundestag

Zur gestrigen Einigung zwischen der Ampelkoalition und der Union, der heutigen Sitzung des Vermittlungsausschusses und den Beratungen am Freitag im Bundestag und Bundesrat zum Bürgergeld erklärt Beate Walter-Rosenheimer MdB: 

"Ich bin zuversichtlich, dass das Bürgergeld kommt. Das Bürgergeld ist die größte Sozialreform der letzten 20 Jahre, das unwürdige Hartz IV ist beendet - das ist der dringend benötigte Paradigmenwechsel!

Es ist wichtig, dass nun schnell die Umsetzung erfolgt. Denn die betroffenen Menschen - viele Familien oder Alleinerziehende - benötigen die Unterstützung und neue Perspektiven. Gerade jetzt in der Krise brauchen viele Menschen nicht nur eine bessere Absicherung, sondern auch die Aussicht, nachhaltig wieder in gute Jobs zu kommen.

Wir Grüne stehen hinter diesem Kompromiss, weil er zentrale Elemente des Bürgergeldes sichert! Als langjährige ausbildungs- und jugendpolitische Sprecherin meiner Bundestagsfraktion freue ich mich besonders über die echte Weiterbildungsoffensive und die bessere Unterstützung der Jugendlichen in Ausbildung - dafür habe ich die letzten Jahre gearbeitet!

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210623 rede enkoEs ist geschafft! Drei Jahre Enquete-Kommission „Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt“ liegen hinter uns. Heute wurde im Bundestag über den Abschlussbericht beraten.

Beate Walter-Rosenheimer, Obfrau der Grünen Bundestagsfraktion der Enquete-Kommission, sieht im Bericht sowohl Licht als auch Schatten - und äußert sich dementsprechend kritisch.

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Berichtsübergabe der Enquete-Kommission "Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt" an Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble (m), CSU/CSU, MdB, mit den Abgeordneten (vlnr) Stefan Kaufmann, CDU/CSU, Beate Walter-Rosenheimer, Bündnis 90/Die Grünen, Nicole Höchst, AfD, Ausschussvorsitzende Antje Lezius, CDU/CSU, Yasmin Fahimi, SPD, Stephan Albani, CDU/CSU, Marja-Liisa Völlers, SPD, und Dr. Jens Brandenburg, FDP.Die Enquete-Kommission "Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt", in der ich die grüne Fraktion als Obfrau vertreten habe, hat heute ihre Arbeit beendet und den Bericht dem Bundestagspräsidenten übergeben.

Im Ergebnis hat die Kommission unsere Grünen Erwartungen nicht erfüllt. Ihren Auftrag, die Auswirkungen der Digitalisierung auf Aus- und Weiterbildung zu ermitteln und dafür Handlungsempfehlungen zu geben, hat sie nur teilweise abgearbeitet, eine Perspektive für die berufliche Bildung in Deutschland und im internationalen Kontext wurde leider nicht eröffnet.

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Beate Walter-Rosenheimer Bild