Trotzdem will die Koalition die Beratungen in der nächsten Woche abschließen und den Bundestag abstimmen lassen. Die Anhörung wird nun in aller Hektik am kommenden Dienstag um 8 Uhr morgens fortgesetzt, ungeachtet der Verfügbarkeit der Experten Noch am selben Tag soll in den Ausschüssen die endgültige Beratung stattfinden. Leise und möglichst unauffällig will die Regierungskoalition das Abkommen am Donnerstag in der zweiten und dritten Lesung im Plenum nach kurzer Debatte kurz vor Mitternacht verabschieden
Die Protokollierung und Auswertung der Anhörung, eine angemessene Diskussion und Beteiligung der mitberatenden Ausschüsse und der interessierten Öffentlichkeit sind so nicht möglich.
Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb das Abkommen der Regierungskoalition einerseits so wichtig ist und trotzdem möglichst schnell und ohne große Debatte durch das Parlament getrieben werden soll. Es legt die Vermutung nahe, dass die Koalition etwas zu verbergen hat und genaue Überprüfung verhindern will. Auch die heutige Ausschuss-Sondersitzung dokumentiert die Unsicherheit der Koalition.
In der heutigen kurzfristig einberufenen Sondersitzung des Ausschusses konnten die Koalitionsabgeordneten keinen Grund für die Eile nennen. Wir werden dafür sorgen, dass das Thema im Plenum des Bundestages behandelt wird. Unter anderem auch deshalb, weil nach dem Scheitern der Doha-Runde der WTO weitere Freihandelsabkommen auf der Tagesordnung stehen, die die Grundsatzfragen unserer zukünftigen Außenhandelspolitik entscheidend prägen.