Deutscher Bundestag

Die Privatisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür ist noch lange nicht vom Tisch. Noch am 28.02.2013 hat es die Bundesregierung im "Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten" der EU versäumt, mit Österreich Einspruch gegen die Richtlinie zu erheben. So konnte sich Österreich leider nicht durchsetzen.

Auch das letzte Woche signalisierte Entgegenkommen des Wettbewerbskommissars Barnier beschränkt sich bislang auf eine bloße Ankündigung - es gibt keinen substanziellen Vorschlag. Barniers Vorschlag gilt nur für Stadtwerke, die zu 100 Prozent in kommunaler Hand sind. Danach ist immer noch rund die Hälfte der Stadtwerke gezwungen, europaweit auszuschreiben und mit internationalen Wasserkonzernen zu konkurrieren. Wir Grüne fordern, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung die Richtlinie ablehnt und zumindest dafür eintritt, dass die Wasserwirtschaft und die interkommunale Zusammenarbeit ganz herausgenommen werden."

Hier erhalten Sie den Antrag „Keine Privatisierung der Trinkwasserversorgung durch die Hintertür“ sowie die Liste der namentlichen Abstimmung zu Ihrer Information.

Beate Walter-Rosenheimer Bild