Derzeit kämpfen vor allem deutsche und österreichische Abgeordnete von CDU, SPD und Grünen im Europäischen Parlament gegen die Vorschläge der Kommission, allerdings ohne die Unterstützung der Bundesregierung im Ministerrat. Insbesondere das federführende Bundeswirtschaftsministerium unterstützt seit über einem Jahr die Vorschläge der Kommission im Gegensatz zum CDU-Parteitagsbeschluss.
Die grüne Abgeordnete Beate Walter-Rosenheimer erläutert: „Wir wollen endlich wissen, wo die Bundesregierung steht. Sie scheint innerlich total zerrissen und handlungsunfähig zu sein. Es fehlt ein klares Signal von Schwarz-Gelb! Mit unserem Antrag wollen wir kommenden Donnerstag im Plenum sehen, wo die Koalition sich positioniert."
Lesen Sie hier den Antrag