Zu den Kürzungen des Förderfeldes Fachkräftesicherung im Entwurf des Bundeshaushalts 2013 erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Obfrau im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie:

Es ist unverantwortlich, dass gerade bei der Sicherung von Fachkräften in kleinen mittelständischen Unternehmen gekürzt werden soll. Laut Entwurf des Bundeshaushalts will die Bundesregierung an dieser Stelle 1,5 Millionen Euro sparen. Ausgerechnet hier den Gürtel enger zu schnallen, ist für den Wirtschaftsstandort Bayern mehr als schädlich. 99 Prozent der Unternehmen in Bayern sind mittelständisch. Als eine der größten Herausforderungen betrachten 40 Prozent der bayerischen Mittelständler laut dem Mittelstandsreport der Industrie- und Handelskammer den Fachkräftemangel. Doch auch für die bayerischen Großunternehmen hat sich die Situation verschärft. Das Risiko des Fachkräftemangels hat sich für sie im Vorjahresvergleich um 12 Prozentpunkte erhöht.

Zur Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage zum Thema „Elektroschrottrecycling“ erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Obfrau im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie:

Die Antwort des Umweltministeriums zeigt, dass im Fall von Loacker ein Versagen des Unternehmens und der Vollzugsbehörden vorliegt. Eine derartige Belastung der Anwohnerinnen und Anwohner hätte es nie geben dürfen.

Doch damit macht es sich die Bundesregierung zu einfach: In einem Antrag vom  März 2012 hat die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen gefordert, dass schon beim Produktdesign erreicht werden muss, dass das spätere Recycling möglichst einfach und wenig belastend erfolgen kann. Auch die Forschung zur Optimierung von Recyclingvorgängen soll voran getrieben werden. Doch nach den Beratungen in den zuständigen Bundestagsausschüssen zeichnet sich schon jetzt ab, dass CDU/CSU und FDP diese Vorhaben für ein effektiveres und nachhaltigeres Recycling blockieren.

Die bayerischen Bundestagsabgeordneten Beate Walter-Rosenheimer und Dr. Thomas Gambke machen im Juli 2012 eine Unternehmenstour. Sie wollen sich in Bayern über aktuelle wirtschaftspolitische Entwicklungen und die Lage des heimischen Mittelstands ein Bild machen.

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Zugleich stellen sie ihre Strategie vor, wie kleine und mittlere Unternehmen sowie das bayerische Handwerk von politischer Seite gestärkt werden können. Dabei sollen sowohl lokale Themen, wie etwa die Förderung der dezentralen Energiewende oder der Breitbandausbau, wie auch Themen auf internationaler Ebene, wie beispielsweise die nachhaltige Stärkung des europäischen Binnenmarktes oder die Stabilisierung der Krisenstaaten zur Sprache kommen.

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