Bildquelle: flickr.com, User: 30003019Wasserversorgung und Abwasserreinigung gehören in öffentliche Hand

Die europäische Union plant, das öffentliche Vergabewesen für die Wasserversorgung und Abwasserreinigung europaweit für private Unternehmen zu öffnen. Doch die Germeringer Bundestagsabgeordnete Beate Walter-Rosenheimer kritisiert: „Eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft muss als öffentliche Dienstleistung für alle Menschen gewährleistet sein. Nur in öffentlicher Hand ist das auch dauerhaft möglich."

Die Grünen Abgeordnete unterstützt deshalb bayerische Gemeinden und Städte dabei, Resolutionen gegen die geplanten EU-Änderungen zu verfassen. In dem Mustertext wird klargestellt, dass die Wasser- und Abwasserwirtschaft nicht unter den Zuständigkeitsbereich der Binnenmarktregelung fallen darf. Die Zeit drängt: Noch in diesem Jahr soll darüber entschieden werden, ob Ausschreibungen europaweit für Privatunternehmen geöffnet werden müssen.

Union und FDP sowie Energiewirtschaft und Industrie geben dem Ausbau der Erneuerbaren Energie die Schuld für steigende Strompreise. Die Bundestagsabgeordnete Beate Walter-Rosenheimer von den Grünen hält diese Rechnung für ungerechtfertigt:

Bildquelle: flickr.com, User: gynti_46„Der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist nicht der Preistreiber. Der Löwenanteil des Anstiegs der EEG-Umlage hat nichts mit dem Bau von Wind- und Solarstromanlagen zu tun. Schwarz-Gelb hat die Ausnahmeregelungen für die  Großunternehmen exzessiv erweitert. Weil die Großverbraucher geschont werden, wird es für alle anderen teurer. Die Leidtragenden sind die Privathaushalte und kleineren und mittleren Unternehmen in unserer Region.“

Gerechtfertigt seien diese Ausnahmen allenfalls für energieintensive Industriebetriebe, die  im internationalen Wettbewerb stehen. „Die Bundesregierung hat dem Lobbydruck jedoch immer weiter nachgegeben. Der Braunkohlebergbau, große Rechenzentren oder Molkereien müssen jetzt fast keine EEG-Umlage zahlen, obwohl sie keine Konkurrenz mit geringen Strompreisen im Ausland zu fürchten haben.“ Die Grünen fordern, dass die Ausnahmen auf die Industriebereiche reduziert werden, die sie wirklich brauchen. Beate Walter-Rosenheimer: „Die Wahrheit ist: Die Börsenpreise für Strom sinken wegen der Erneuerbaren Energien. Deshalb ist es unredlich, die Erneuerbaren Energien für den Anstieg der Strompreise verantwortlich zu machen.“

Bundestagsabgeordnete Walter-Rosenheimer fordert Jugendliche aus Dachau und Fürstenfeldbruck zum Mitmachen auf

Quelle: flickr.com, User: antonioperezrio.comAm 11. Oktober 2012 findet zum ersten Mal der Welt-Mädchentag der Vereinten Nationen (UN) statt. Initiiert wurde er vom internationalen Kinderhilfswerk Plan. An diesem Tag startet auch die weltweite Kampagne „Because I am a Girl". Nur wenn Mädchen zum Beispiel geschützt aufwachsen, zur Schule gehen und eine Berufsausbildung machen können, werden sie tragende Kräfte ihrer Gesellschaften. Ein nachhaltiges Mittel, um den Kreislauf der Armut zu beenden.

Über die Premiere freut sich auch die Bundestagsabgeordnete Beate Walter-Rosenheimer: „Die Einführung eines Welt-Mädchentages durch die Vereinten Nationen war ein wichtiger Schritt, um mehr Aufmerksamkeit für die Belange von Mädchen zu erreichen." Vor Ort gebe es für jeden viele Möglichkeiten, die Idee des Welt-Mädchentages zu unterstützen: „Das Schicksal der Mädchen geht uns alle an, und auch wir können unseren Teil dazu beitragen, die Welt zu verändern."

Beate Walter-Rosenheimer Bild