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Zur gestrigen Abstimmung des Grünen Antrags gegen die Privatisierung der Wasserversorgung erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Germeringer Bundestagsabgeordnete und Obfrau im Wirtschaftsausschuss:

„Gestern hat die CSU, darunter auch die Wahlkreisabgeordnete Gerda Hasselfeldt, im Bundestag in namentlicher Abstimmung gegen einen Parteitagsbeschluss der CDU vom Dezember 2012 gestimmt. Die CDU hatte in dem Beschluss gefordert, die Konzessionsrichtlinie, die eine europaweite Ausschreibungspflicht für Wasserkonzessionen vorsieht, „zu stoppen". Die grüne Fraktion hatte den CDU-Beschluss in einer Bundestagsinitiative eingebracht und zur Abstimmung gestellt.

Die CSU ist im Zick Zack Kurs unterwegs: heute beantragt die bayerische Staatsregierung gemeinsam mit NRW im Bundesrat, der befürchteten Wasserprivatisierung einen Riegel vorzuschieben. Auf Bundesebene agiert die CSU jedoch ganz anders: die CDU/CSU hat in namentlicher Abstimmung unseren Antrag „Keine Privatisierung der Trinkwasserversorgung durch die Hintertür" abgelehnt.

Zum vorläufigen Inkrafttreten des Freihandelsabkommens der EU mit Peru und Kolumbien, erklären Thilo Hoppe, MdB und Beate Walter-Rosenheimer, Obfrau im Wirtschaftsausschuss:

Trotz heftiger Kritik von Menschenrechtsorganisationen und UmweltschützerInnen tritt heute das Handelsabkommen zwischen der EU und Peru vorläufig in Kraft, auch wenn der Deutsche Bundestag und andere europäische Parlamente noch darüber abstimmen müssen.

Das Handelsabkommen ist ein trauriges Beispiel für das massive Kohärenzproblem europäischer Politik. So gewährt das Abkommen beispielsweise Zollfreiheit für den Export von Rohstoffen.Es beinhaltet aber keine verbindlichen Umwelt- und Menschenrechtsstandards, die sicherstellen, dass die Lebensgrundlagen der lokalen Bevölkerung nicht zerstört werden. Gerade in Peru gibt es im Bergbausektor massive Konflikte, bei denen Polizei und Militär hart gegen UmweltaktivistInnen vorgehen. Wir befürchten, dass die Umweltkonflikte durch das Abkommen wachsen werden.

Auch Delphinarium Nürnberg nicht artgerecht gestaltet

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Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag haben einen Antrag zum Ende der Delphinhaltung in Deutschland eingereicht. Beate Walter-Rosenheimer, Obfrau im Wirtschaftsausschuss, erklärt dazu:

„Wir wollen, dass die Haltung von Delfinen nicht länger möglich ist – denn eine artgerechte Haltung ist in Deutschland derzeit nicht gewährleistet. Die momentane Situation fügt den Tieren vermeidbare Schmerzen, Leiden und Schäden zu."

Die Grünen beziehen sich auf eine wissenschaftlichen Stellungnahme von Dr. Christian Schulze von der Ruhr-Universität Bochum die für das Wal- und Delfinschutz - Forum erstellt wurde. Demnach reichen die bisher im Säugetiergutachten vorgegebenen Größenanforderungen nicht aus, um die ökologischen und verhaltensbiologischen Charakteristika der Delfine zu ermöglichen. Es stehen keine Strecken zur Verfügung, die eine hinreichend lange Bewegung in Maximalgeschwindigkeit oder gar ihr Erreichen ermöglichen, Außerdem können die natürliche Tauchtiefe und Distanzwanderungen nicht im Ansatz simuliert werden.

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