Stellungnahme der Kinderkommission des Deutschen Bundestages

Angesichts der Situation, dass aufgrund der dramatischen Lage in einigen Ländern immer mehr unbegleitete jugendliche Flüchtlinge nach Deutschland kommen, hat die Kinderkommission am 4. Februar 2015 ein öffentliches Expertengespräch veranstaltet. Ziel war, sich von ExpertInnen und einem jungen Flüchtling ein konkretes Bild der Lage geben zu lassen und dazu eine Stellungnahme zu erarbeiten.

Beate Walter-Rosenheimer ist das von der Bundestagsfraktion entsandte Grüne Mitglied der Kinderkommission. Zusammen mit ihren KollegInnen der drei anderen Fraktionen hat sie die Stellungnahme herausgegeben.

Diese ist auch vor dem Hintergrund des anstehenden Gesetzgebungsverfahrens zur „Aufnahmeverpflichtung der Länder zur Ermöglichung eines am Kindeswohl ausgerichteten landesinternen und bundesweiten Verteilungsverfahrens“ als Anregung und Forderungskatalog zu verstehen. 

Bei allen die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge betreffenden Entscheidungen muss in jedem Falle das Kindeswohl („the best-interests of the child“) als Maßstab dienen. Der Schutz der heimatlosen Kinder und Jugendlichen, die oft eine monatelange Flucht hinter sich haben ist für die Kinderkommission absolut vorrangig.

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Anlässlich des internationalen Red Hand Day am 12. Februar erklären Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik, und Franziska Brantner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik:

Deutschland muss mehr dafür tun, dass Waffen nicht in Kinderhände geraten. Nach Schätzungen von UNICEF werden immer noch cirka 250.000 Kindersoldaten weltweit zum Dienst an der Waffe gezwungen – etwa in Syrien in Mali oder der Zentralafrikanischen Republik.

Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass diese oft traumatisierten Kinder und Jugendlichen angemessen betreut und untergebracht werden. Derzeit gibt es hier noch große Mängel. Deutschland verstößt beim Umgang mit minderjährigen Flüchtlingen seit Jahren gegen die UN-Kinderrechtskonvention, insbesondere bei unbegleiteten Minderjährigen. Dabei trägt die Bundesrepublik als weltweit drittgrößter Waffenexporteur eine besondere Verantwortung: Oft kämpfen Kindersoldaten mit deutschen Waffen.

Sie werden ausgebeutet, häufig sexuell missbraucht oder direkt zum Kampf und Töten gezwungen. Nur wenigen von ihnen gelingt die Flucht ins Ausland, den wenigsten nach Deutschland. Schätzungen zufolge sind etwa drei bis vier Prozent der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge hierzulande ehemalige Kindersoldaten. Das sind etwa 270 bis 360 junge Menschen.

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Beate Walter-Rosenheimer und die Kinderkommission setzen ein klares Stopp-Zeichen

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Jedes Jahr wird am 12. Februar der Red Hand Day begangen. Er erinnert an das Schicksal von Kindern und Jugendlichen, die zum Kriegsdienst gezwungen werden. Minderjährige werden vom Militär und Rebellengruppen rekrutiert und in bewaffneten Konflikten als Kindersoldaten eingesetzt. 

In aller Welt engagieren sich deshalb Menschen mit der Aktion Rote Hand gegen den Einsatz von Kindern in Kriegen. Das Symbol der Aktion, die rote Hand, steht dabei für das Nein zur Rekrutierung und zum Einsatz von Kindersoldaten. 

Bereits heute fand dazu eine Aktion der Kinderkommission des Deutschen Bundestages statt: Denn auch die Kinderkommission möchte ein starkes Zeichen gegen den Missbrauch von Kindern als Soldaten setzen. Am Stand der Kinderkommission im Paul-Löbe-Haus konnten Politikerinnen und Politiker, Beschäftigte sowie alle, die den Bundestag besuchen, ihre Handabdrücke abgeben und so gegen den Einsatz von Kindersoldaten protestieren. Die gesammelten Handabdrücke leitet die Kinderkommission an die UN-Sonderbeauftragte des Generalsekretärs für Kinder und bewaffnete Konflikte, Frau Leila Zerrougui, weiter.

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