Deutscher Bundestag

Dazu frage ich die Bundesregierung...

Im Bundestag finden zur Zeit die sogenannten Haushaltswochen statt. Es gibt viele Beratungen dazu, die verschiedenen Ressorts und die verschiedenen Fraktionen diskutieren über die Ausgaben des Bundes.

Auch meine Ressorts Bildung und Familie. Wir Grüne als Oppositionspartei schauen genau hin, wieviel Geld für was ausgegeben werden soll. Und sagen auch klar, wofür wir es ausgeben würden. Wo wir mitgehen und wo wir es gern anders hätten. Das machen wir mit verschiedenen Anträgen klar. 

Ein Beispiel für meine parlamentarische Arbeit dazu: In diesem aktuellen Haushalt werden die Mittel im Programm  "Demokratie leben!"  um 35 auf 150 Millionen Euro erhöht. Das finde ich in Zeiten des zunehmenden Rechtsrucks richtig und wichtig. Gerade junge Menschen müssen aufgeklärt, stark gemacht und vor rechten Ideologien geschützt werden.

Demokratie-und Menschenfeindlichkeit haben viele Facetten und kommen oft durch die Hintertür. Das muss deutlich aufgezeigt werden. 

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Zur heute vorgestellten repräsentative Studie "Junge Deutsche 2021" erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik und Ausbildung der Grünen Bundestagsfraktion:

Es ist eine gute Nachricht, dass zwei Drittel der befragten Jugendlichen und jungen Erwachsenen sich mit der älteren Generation solidarisch zeigen und deshalb auf Parties und Feiern während der Corona-Pandemie verzichten. Und die Ergebnisse widerlegen ein immer wieder geäußertes Vorurteil, dass junge Menschen nur rücksichtslos ihren Spaß im Blick haben. Das Gegenteil ist der Fall. Große Teile der jungen Generation haben nämlich auch mit Masketragen und Abstandhalten kein Problem. Hier sind junge Menschen offenbar rücksichtsvoller und einsichtiger als manch älterer Mitbürger. Die Ergebnisse der Studie führen nun hoffentlich endlich dazu, dass das Jugend-Bashing ein Ende hat. 

Besorgniserregend ist aber, dass eine große Zahl der Befragten sich in der Pandemie noch weiter abgehängt fühlen.

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Zur Vorstellung des 16. Kinder- und Jugendberichts erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik:

Für Kinder und Jugendliche ist es die größte politische Bildungsmotivation, wenn sie ernst genommen werden und sich beteiligen können. Im Bericht wird zutreffend von „echter Partizipationserfahrung“ gesprochen. Dazu sollte die Bundesregierung endlich Kinderrechte im Grundgesetz verankern und vor allem das Wahlalter auf 16 Jahre absenken.

Das bleibt ärgerlicherweise eine große Leerstelle der großen Koalition. Dies gilt ebenso für ein Demokratiefördergesetz, das die Bundesfamilienministerin seit Jahren in Aussicht stellt – bisher ohne Erfolg. Dabei braucht es für die Demokratiebildung und zivilgesellschaftliche Präventionsarbeit gegen Extremismus mehr denn je eine fundierte gesetzliche Grundlage.

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