Deutscher Bundestag

Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD die Einrichtung von AnkERZentren vereinbart. Als Begründung wird auf die Beschleunigung des Asylverfahrens durch die Zentralisierung von zuständigen Behörden hingewiesen. Auch geflüchtete Heranwachsende - begleitete Kinder und Jugendliche mit ihren Familien sowie unbegleitete junge Menschen sollen lin AnkER-Zentren untergebracht werden, bis ihre Bleibeperspektive, Identität, wie auch ihr Alter geklärt sind.

Als Mitgliedsstaat der UN-Kinderrechtskonvention von 1989 sowie als Mitglied der EU und des Europarats hat sich Deutschland verpflichtet, bei allen politischen Entscheidungen und Maßnahmen, die Kinder betreffen, das Wohl des Kindes vorrangig zu berücksichtigen.

Ob das auch in den geplanten Einrichtungen gilt, wollte Beate Walter-Rosenheimer vom Bundesinnenministerium wissen. Die Antwort der Bundesregierung ist leider erschreckend. 

Auch die Süddeutsche Zeitung berichtete: Die Regierung lässt Dutzende Fragen unbeantwortet  (SZ, 13.07.2018)

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Ein Treffen mit Jugend-, Kinder- und Familienverbänden

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Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung lässt in Sachen Jugendpolitik die wesentlichen Fragen unbeantwortet. Wie sollen Jugendarmut und die steigende Wohnungslosigkeit von Jugendlichen in Deutschland bekämpft werden? Wie können die Interessen junger Menschen in der Zukunft abgesichert werden? Wie können sie teilhaben und wie können geflüchtete Kinder und Jugendliche mit ohne ihre Familien in Zukunft geschützt und integriert werden?

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Die Zahl der minderjährigen Soldaten hat sich in den letzten Jahren verdreifacht, das zeigt der aktuelle Bericht des Wehbeauftragten. Eine Entwicklung, die wir Grünen nicht gut finden. Wir plädieren für die Einhaltung des Straight 18-Ziels, das bedeutet, dass keine Minderjährigen bei der Bundeswehr verpflichtet werden, klar und ohne Ausnahmen.

Dazu hat sich auch die Bundesrepublik in der UN-Kinderrechtskonvention verpflichtet, die Bundesregierung nutzt nun aber das Schlupfloch der Freiwilligkeit um doch Minderjährige zu rekrutieren. Mit unserem Grünen Antrag sprechen wir uns klar für die Einhaltung des Straight 18-Ziels aus. 

Sehen Sie hier Beate Walter-Rosenheimers Rede dazu im Plenum.

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Beate Walter-Rosenheimer Bild