Im Dezember 2013 haben sich die Koalitionspartner darauf verständigt, gemeinsam mit den Jugendverbänden einen Jugendcheck zu entwickeln. Aktuellen Verlautbarungen nach sollte dieses Gesetzesfolgenabschätzungsverfahren Anfang nächsten Jahres in Kraft treten.

In einer Anfrage an die Bundesregierung wollte Beate Walter-Rosenheimer genaueres über den Umsetzungsstand und über die konkrete Ausgestaltung des Jugendchecks wissen. Es zeigt sich jedoch, dass die Bundesregierung fast drei Jahre nach dieser Ankündigung und vier Monate vor dem geplanten Start nicht einmal die zentralen Fragen beantworten kann. Hier gehts zur Antwort der Bundesregierung.

Das Ministerium befindet sich immer noch im Stadium der fachlichen Prüfung, von einer Ressort-Abstimmung kann noch nicht die Rede sein und ein Referentenentwurf ist noch lange nicht in Sichtweite. 
Lesen Sie hier einen Artikel der Berliner Zeitung zum Thema

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160623 rede queerHeute bringen wir unseren Antrag "Jung, queer, glücklich in die Zukunft - Lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Jugendliche stärken" in den Bundestag ein. Dazu haben wir eine Debatte beantragt, die wir für sehr wichtig halten. Weil wir diese Jugendlichen stärken wollen, aber auch weil wir ein Zeichen setzen wollen gegen wieder zunehmende Homo- und Trans*Phobie, gerade in Zeiten von AfD, Pegida und Co. Beate Walter-Rosenheimer wird als inhaltlich dafür zuständige Abgeordnete dazu sprechen.

Das furchtbare Massaker von Orlando war ein gezielter Angriff auf Menschen, die anders leben und lieben. Hier heißt es Zeichen setzen und ein Bündnis aus Politik und Zivilgesellschaft schmieden damit alle Menschen einen Platz mitten in unserer Gesellschaft haben, ohne Angst und Diskriminierung. Gerade JETZT!

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In einer schriftlichen Frage wollte Beate Walter-Rosenheimer von der Bundesregierung wissen, wie viele Kinder und Jugendliche  in Deutschland als arm gelten und wie viele davon in Haushalten mit Alleinerziehenden leben? 

Die Antwort ist erschreckend. In Deutschland sind zweieinhalb Millionen Kinder stark armutsgefährdet. Eine ungeheure Zahl für ein reiches Land wie die Bundesrepublik. So viele Kinder und Jugendliche wie Hamburg und Frankfurt am Main zusammen Einwohner haben, leben in prekären Verhältnissen.

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