Schriftliche Frage an die Bundesregierung

Bundeskanzlerin Merkel und der SPD-Vorsitzende Gabriel sprechen sich für eine Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge aus. Das Scheinargument: Ghettobildung von geflüchteten Menschen verhindern.

Beate Walter-Rosenheimer wollte von der Bundesregierung wissen, wie sie sich die mehrfach geforderte Wohnsitzauflage vorstellt und hat deshalb gefragt: 
Wie soll eine von Mitgliedern der Bundesregierung in die Diskussion eingebrachte Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge praktisch umgesetzt werden und wie sollen Kommunen und anerkannte Flüchtlinge an der Entscheidung über den jeweiligen Wohnsitz beteiligt werden?   

Beate Walter-Rosenheimer stellt zur Reform des Meister-BAföG eine schriftliche Frage an die Bundesregierung

In Punkto Weiterbildungsförderung kommen von der Großen Koalition weiterhin nur kleine Schritte. Mit der Reform des Meister-BAföG wurden zwar einige überfällige Anpassungen vollzogen. Nun korrigiert das Bildungsministerium ihre ohnehin schon dünne Prognose aber noch einmal nach unten. Statt der erwarteten 16.500 zusätzlichen Förderfälle geht die Bundesregierung nun von nur noch 13.000 zusätzlichen Geförderten aus, die im nächsten Jahr vom Meister-BAföG profitieren werden. Das geht aus der Antwort auf meine schriftliche Frage hervor.


Der Bundestag hat heute den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur dritten Änderung des Aufstiegsfortbildungsgesetzes (18/7055) in der vom Bildungs- und Forschungsausschuss geänderten Fassung (18/7676) angenommen. Beate Walter-Rosenheimer hat zusammen mit ihrer Fraktion dem Gesetzentwurf zugestimmt.

Dazu sagt sie: Es ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung - und deshalb immer noch besser als kompletter Stillstand. Zufrieden stellt uns das allerdings nicht. Diese Koalition hat etwas Wesentliches noch nicht verstanden. Nämlich, dass Lebenslanges Lernen endlich für alle Menschen möglich werden muss.

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