Bundestag
Mehr Schutz für unser Wasser!
Die Bundesregierung versagt beim Gewässerschutz. Ich frage nach.
Trinkwasser ist unser Lebensmittel Nummer Eins und hat in Deutschland eine hohe Qualität. Noch zumindest. Denn die Nitratwerte im Grundwasser sind erschreckend hoch. Schuld ist meist die Überdüngung durch die konventionelle Landwirtschaft. Die Europäische Kommission hat nun sogar Klage gegen Deutschland eingereicht, weil die Bundesregierung seit Jahren nichts gegen die bedrohliche Nitratbelastung in den Gewässern tut.
Milliardengeschenke für die Lufthansa
Was weiß die Bundesregierung? Ich frage nach.
Mehr als eine Milliarde Euro. Um diese riesige Summe soll der Flughafen München die Lufthansa ohne Gegenleistung bevorteilt haben, so der Oberste Rechnungshof in Bayern. Die Bundesregierung ist Miteigentümerin der Flughafen München GmbH, will aber zu ihrer Rolle bei der einseitigen Bevorteilung der Lufthansa am Münchner Flughafen keine Stellung beziehen. Das geht nicht, wie ich finde. Es handelt sich schließlich um Steuergelder.
Erklärung zur Abstimmung über das Gesetz zur Einstufung sicherer Herkunftsstaaten
Im Bundestag stimmen wir heute gegen das Gesetz zur Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten (Drucksache 18/8039). Wir erklären zur Abstimmung gemäß § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages:
Das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten höhlt das individuelle Grundrecht auf Asyl aus und steht mit dem Verbot der Diskriminierung von Flüchtlingen wegen ihrer Herkunft, das in der Genfer Flüchtlingskonvention verankert ist, nicht im Einklang. Die Anwendung des Konzepts soll die Asylverfahren beschleunigen und die Behörden von Bund, Ländern und Kommunen entlasten. Dies ist ein wichtiges Anliegen, rechtfertigt jedoch nicht die erhebliche Beschränkung von Verfahrensrechten, Rechtsschutzmöglichkeiten sowie sozialen und wirtschaftlichen Rechten von Schutzsuchenden nicht. Deshalb lehnen wir das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten ab.
