140115 Fragestunde
In der heutigen Fragestunde des Bundestags wollte Beate Walter-Rosenheimer wissen wie sich das verträgt: CSU-Hetze gegen europäische Zuwanderung auf der einen Seite. Qualifizierungsprogramme für von Arbeitslosigkeit bedrohte jugendliche Talente in Europa auf der anderen? Wie soll das zusammenpassen? Für Beate Walter-Rosenheimer ist klar: "Wir brauchen Europäische Solidarität statt CSU-Stammtischparolen."

Seit heute Mittag steht es fest: Beate Walter Rosenheimer ist die neue Sprecherin für Jugendpolitik und Ausbildung der Grünen Bundestagsfraktion. Sie wurde in der Fraktionssitzung einstimmig in das Amt gewählt.

Datenschutz
Der Hintergrund: am 16. Dezember endete die Amtszeit des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar. Somit ist der Posten nicht besetzt. Ein Versäumis, das es schon allein angesichts des NSA Skandals nicht hätte geben dürfen!

Beate Walter-Rosenheimer Bild