Deutscher Bundestag

Beate Walter-Rosenheimer mit Christine Kamm (v.l.n.r.)
Die Bundestagsabgeordnete Beate Walter-Rosenheimer und Landtagsabgeordnete Christine Kamm nahmen sich der schwierigen Wohnsituation in Bayern an.

Die Bundestagsabgeordnete Beate Walter-Rosenheimer sieht die gegenwärtige Entwicklung mit großer Sorge: "Die Lage spitzt sich mehr und mehr zu. Jetzt ist die Politik gefragt, um zu steuern und gegen zu halten. Für finanziell weniger gut gestellte Menschen und Familien wird die Wohnraumsuche zum echten Problem. Wir GRÜNE wollen deshalb, dass bei Wohnraummangel die Wiedervermietungsmieten nicht höher als 10 Prozent über dem Mietspiegel liegen dürfen. Außerdem wollen wir Mietobergrenzen einführen und wollen Mieterinnen und Mieter besser schützen, wenn ihre Mietwohnung den Eigentümer wechselt."

130909 Seefest2
Die Grünen luden an den Olchinger See ein zu politischer Information, Spiel und Spaß für groß und klein. Der Zulauf war rege, bald sah man überall rund um den See grüne Luftballons. Vor allem viele Jugendliche interessierten sich und einige boten gleich spontan an Flyer zu verteilen.
Die Grünen gehen auf alle Fälle nicht baden, wie man sieht. ;-)

130909 Seefest

Beate Walter-Rosenheimer und Uwe Kekeritz im Kreisverband Dachau

V.l.n.r.: Bezirkstagskandidat Johannes Becher, Landtagskandidat Achim Liebl, MdB Uwe kekeritz, MdB Beate Walter-Rosenheimer und Kreisvorsitzende Luise Krispenz
Panzer nach Saudi-Arabien, schwere Rüstungsgüter für Indonesien, auch Katar hat Waffen erhalten. Diese Genehmigungen, von denen der Bundestag offiziell gar nichts weiß, sind Teil einer langen Reihe von schwarz-gelben Exportentscheidungen, die mit einer restriktiven Rüstungsexportpolitik und mit den eigenen Rüstungsexportrichtlinien nichts mehr zu tun haben. Mit dem Hinweis „besser Waffen als Soldaten" hat Kanzlerin Merkel im September 2011 einen Strategiewechsel eingeräumt – erstmals verfolgt damit eine deutsche Bundesregierung eine offensive Rüstungsexportpolitik.

Beate Walter-Rosenheimer Bild