Offenbar hat die schwarz-gelbe Bundesregierung die Folgen für Handwerksunternehmen bei den geplanten Solarenergiekürzungen nicht bedacht. Dies folgert die Germeringer Bundestagsabgeordnete und Obfrau im Wirtschaftsausschuss Beate Walter-Rosenheimer aus der Antwort auf ihre parlamentarische Frage.

Das Lohngefälle zwischen Frauen und Männern ist in Deutschland so groß wie in keiner anderen europäischen Industrienation. Ein Antrag der Germeringer Bundestagsabgeordneten Beate Walter-Rosenheimer und der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/die Grünen soll diesen Missstand beheben.

Die Fürstenfeldbrucker Grünen und Grüne Jugend unterstützen geschlossen die Proteste gegen das ACTA-Abkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement). Das ACTA-Abkommen könnte Konzernen erlauben, das Internet zu zensieren. Mit ACTA werden Datenaustausche im Internet überwacht. Bei Weiterverbreitung urheberrechtlich geschützter Daten drohen Privatpersonen Geldstrafen und Klagen. Die Germeringer Bundestagsabgeordnete Beate Walter-Rosenheimer stellt klar: „Mit ACTA wird unser Recht auf freien Informationsaustausch absolut unverhältnismäßig eingeschränkt!“ Das Abkommen soll weltweit gelten, beginnend mit den USA, EU und neun weiteren Ländern. Das Europäische Parlament wird dieses Jahr noch über ACTA entscheiden.

Beate Walter-Rosenheimer Bild