Grüne rufen zum Endspurt auf

Noch bis 30. Januar kann man sich für das Volksbegehren „Nein zu Studienbeiträgen in Bayern" in den Rathäusern eintragen. Dazu erklärt Luise Krispenz, Sprecherin der Dachauer Grünen:

„An den Infoständen ist die Stimmung gut – aber in den Rathäusern fehlen noch Leute! Wir können nur alle Bürgerinnen und Bürger dazu aufrufen: Geht und tragt euch ein - für echte Bildungsgerechtigkeit und gegen Studiengebühren!"

Für ein erfolgreiches Volksbegehren müssen 10 Prozent (rund 950.000 Bürger) der Stimmberechtigten das Volksbegehren unterzeichnen. Zwar verzeichnet das Landratsamt Dachau keine Statistik. Die Stadt Dachau vermeldet momentan jedoch erst knapp über 5 Prozent. Die Stadt hat am letzten Abstimmungstag noch bis 20 Uhr geöffnet.

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Noch bis 30. Januar kann man sich für das Volksbegehren „Nein zu Studienbeiträgen in Bayern" in den Rathäusern eintragen. Dazu erklärt Jan Halbauer, Sprecher der Fürstenfeldbrucker Grünen und Kandidat für die Bezirkstagswahlen:

„An den Infoständen ist die Stimmung gut – aber in den Rathäusern fehlen noch Leute! Wir können nur alle Bürgerinnen und Bürger dazu aufrufen: Geht und tragt euch ein - für echte Bildungsgerechtigkeit und gegen Studiengebühren!"

Für ein erfolgreiches Volksbegehren müssen 10 Prozent (rund 950.000 Bürger) der Stimmberechtigten das Volksbegehren unterzeichnen. Laut Informationen aus dem Landratsamt Fürstenfeldbruck hatten sich bis zur Halbzeit am 23. Januar 5.950 Personen eingetragen. Das entspricht 3.89 Prozent.

Bildquelle: flickr.com, User: 30003019
Heute steht die Privatisierung der Wasserversorgung im EU-Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz auf der Tagesordnung. Die Fürstenfeldbrucker Grünen sind besorgt. Beate Walter-Rosenheimer, Obfrau im Wirtschaftsausschuss des Bundestags erklärt:

„Die EU plant, die Wasserversorgung zukünftig ausschreiben zu lassen. Aber eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft muss als öffentliche Dienstleistung für alle Menschen gewährleistet sein – Wasser darf keine Handelsware werden. Nur in öffentlicher Hand ist das auch dauerhaft möglich."

Beate Walter-Rosenheimer Bild