Die Grüne Bundestagsabgeordnete Beate Walter-Rosenheimer lehnt die Pläne der RAG ab, 700 Meter vom Naturschutzgebiet und 1200 Meter vom Langbürgner See nach Gas zu bohren:

„De facto sind wieder direkt das Naturschutzgebiet und der See von der Bohrung betroffen – wenn auch unter der Erde. Die Gefahren für die Natur, aber auch für die Trinkwasserversorgung sind unermesslich."

Beate Walter-Rosenheimer, Obfrau im Wirtschaftsausschuss reagierte deshalb sofort und stellte zwei Fragen an die Bundesregierung. Die Fragen müssen spätestens bis Mittwoch, den 07. November beantwortet werden. Zum Einen will sie wissen, ob Bohrungen nach Gasvorkommen in Natur- und Landschaftsschutzgebieten nach Einschätzung der Bundesregierung mit geltendem Bergrecht vereinbar sind. Zum Anderen hinterfragt sie kritisch, wieso die Bundesregierung keine Vorkehrungen getroffen hat, dass nicht in Natur- und Landschaftsschutzgebieten nach Gasvorkommen gebohrt werden darf.

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Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von Bündnis 90 / Die Grünen ,,Gesundheitliche Auswirkungen von Fluglärm" (Drucksache 17/11081) erklären Beate Walter-Rosenheimer, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie und Dr. Anton Hofreiter, Vorsitzender des Verkehrsausschusses:

Die Bundesregierung muss eingestehen, was zahlreiche Studien bestätigen: Dauerhaft hohe Belastung durch Fluglärm führt zu massiven Gesundheitsproblemen. Besondere Bedeutung kommt dabei dem Nachtflugverkehr zu – denn gerade nachts tanken Menschen Kraft und brauchen Ruhe.

Die Einschränkungen am Flughafen München sind lange nicht ausreichend. Zwar gibt es ein Nachtflugverbot von 24 bis 5 Uhr – es sind aber zahlreiche Ausnahmen zugelassen. Ein generelles Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr ist in München längst überfällig.

Bildquelle: flickr.com, User: 30003019Wasserversorgung und Abwasserreinigung gehören in öffentliche Hand

Die europäische Union plant, das öffentliche Vergabewesen für die Wasserversorgung und Abwasserreinigung europaweit für private Unternehmen zu öffnen. Doch die Germeringer Bundestagsabgeordnete Beate Walter-Rosenheimer kritisiert: „Eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft muss als öffentliche Dienstleistung für alle Menschen gewährleistet sein. Nur in öffentlicher Hand ist das auch dauerhaft möglich."

Die Grünen Abgeordnete unterstützt deshalb bayerische Gemeinden und Städte dabei, Resolutionen gegen die geplanten EU-Änderungen zu verfassen. In dem Mustertext wird klargestellt, dass die Wasser- und Abwasserwirtschaft nicht unter den Zuständigkeitsbereich der Binnenmarktregelung fallen darf. Die Zeit drängt: Noch in diesem Jahr soll darüber entschieden werden, ob Ausschreibungen europaweit für Privatunternehmen geöffnet werden müssen.

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