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Seit dem letzten Herbst stehen die Container für Asylbewerberinnen und Asylbewerber im Industriegebiet, der Fürstenfeldbrucker Hasenheide, bereit. Allerdings ist die EInrichtung der Unterkunft noch nicht abgeschlossen.

Wie Beate Walter-Rosenheimer von einem der 59 BewohnerInnen erfuhr, haben sie bisher weder Fernsehen noch Internet. Untergebracht sind dort hauptsächlich einzelne Männer und Familien der verschiedensten Nationalitäten, wie Syrien, Somalia oder anderen Krisengebieten. Durch die fehlenden Medienzugänge erhalten sie kaum Informationen über ihre Heimatregionen. Auch der Kontakt zu den Familienangehörigen ist erschwert. Auf Nachfrage von Frau Walter-Rosenheimer hin erfuhr sie, dass Internet- und Fernsehzugang bei der Regierung Oberbayern bereits beantragt wurde. Die Bestätigung sei allerdings noch nicht erfolgt.

Zum vorläufigen Inkrafttreten des Freihandelsabkommens der EU mit Peru und Kolumbien, erklären Thilo Hoppe, MdB und Beate Walter-Rosenheimer, Obfrau im Wirtschaftsausschuss:

Trotz heftiger Kritik von Menschenrechtsorganisationen und UmweltschützerInnen tritt heute das Handelsabkommen zwischen der EU und Peru vorläufig in Kraft, auch wenn der Deutsche Bundestag und andere europäische Parlamente noch darüber abstimmen müssen.

Das Handelsabkommen ist ein trauriges Beispiel für das massive Kohärenzproblem europäischer Politik. So gewährt das Abkommen beispielsweise Zollfreiheit für den Export von Rohstoffen.Es beinhaltet aber keine verbindlichen Umwelt- und Menschenrechtsstandards, die sicherstellen, dass die Lebensgrundlagen der lokalen Bevölkerung nicht zerstört werden. Gerade in Peru gibt es im Bergbausektor massive Konflikte, bei denen Polizei und Militär hart gegen UmweltaktivistInnen vorgehen. Wir befürchten, dass die Umweltkonflikte durch das Abkommen wachsen werden.

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Zur gestrigen Abstimmung des Grünen Antrags gegen die Privatisierung der Wasserversorgung erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Germeringer Bundestagsabgeordnete und Obfrau im Wirtschaftsausschuss:

„Gestern hat die CSU, darunter auch die Wahlkreisabgeordnete Gerda Hasselfeldt, im Bundestag in namentlicher Abstimmung gegen einen Parteitagsbeschluss der CDU vom Dezember 2012 gestimmt. Die CDU hatte in dem Beschluss gefordert, die Konzessionsrichtlinie, die eine europaweite Ausschreibungspflicht für Wasserkonzessionen vorsieht, „zu stoppen". Die grüne Fraktion hatte den CDU-Beschluss in einer Bundestagsinitiative eingebracht und zur Abstimmung gestellt.

Die CSU ist im Zick Zack Kurs unterwegs: heute beantragt die bayerische Staatsregierung gemeinsam mit NRW im Bundesrat, der befürchteten Wasserprivatisierung einen Riegel vorzuschieben. Auf Bundesebene agiert die CSU jedoch ganz anders: die CDU/CSU hat in namentlicher Abstimmung unseren Antrag „Keine Privatisierung der Trinkwasserversorgung durch die Hintertür" abgelehnt.

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