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Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von Bündnis 90 / Die Grünen ,,Gesundheitliche Auswirkungen von Fluglärm" (Drucksache 17/11081) erklären Beate Walter-Rosenheimer, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie und Dr. Anton Hofreiter, Vorsitzender des Verkehrsausschusses:

Die Bundesregierung muss eingestehen, was zahlreiche Studien bestätigen: Dauerhaft hohe Belastung durch Fluglärm führt zu massiven Gesundheitsproblemen. Besondere Bedeutung kommt dabei dem Nachtflugverkehr zu – denn gerade nachts tanken Menschen Kraft und brauchen Ruhe.

Die Einschränkungen am Flughafen München sind lange nicht ausreichend. Zwar gibt es ein Nachtflugverbot von 24 bis 5 Uhr – es sind aber zahlreiche Ausnahmen zugelassen. Ein generelles Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr ist in München längst überfällig.

Bildquelle: flickr.com, User: 30003019Wasserversorgung und Abwasserreinigung gehören in öffentliche Hand

Die europäische Union plant, das öffentliche Vergabewesen für die Wasserversorgung und Abwasserreinigung europaweit für private Unternehmen zu öffnen. Doch die Germeringer Bundestagsabgeordnete Beate Walter-Rosenheimer kritisiert: „Eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft muss als öffentliche Dienstleistung für alle Menschen gewährleistet sein. Nur in öffentlicher Hand ist das auch dauerhaft möglich."

Die Grünen Abgeordnete unterstützt deshalb bayerische Gemeinden und Städte dabei, Resolutionen gegen die geplanten EU-Änderungen zu verfassen. In dem Mustertext wird klargestellt, dass die Wasser- und Abwasserwirtschaft nicht unter den Zuständigkeitsbereich der Binnenmarktregelung fallen darf. Die Zeit drängt: Noch in diesem Jahr soll darüber entschieden werden, ob Ausschreibungen europaweit für Privatunternehmen geöffnet werden müssen.

Union und FDP sowie Energiewirtschaft und Industrie geben dem Ausbau der Erneuerbaren Energie die Schuld für steigende Strompreise. Die Bundestagsabgeordnete Beate Walter-Rosenheimer von den Grünen hält diese Rechnung für ungerechtfertigt:

Bildquelle: flickr.com, User: gynti_46„Der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist nicht der Preistreiber. Der Löwenanteil des Anstiegs der EEG-Umlage hat nichts mit dem Bau von Wind- und Solarstromanlagen zu tun. Schwarz-Gelb hat die Ausnahmeregelungen für die  Großunternehmen exzessiv erweitert. Weil die Großverbraucher geschont werden, wird es für alle anderen teurer. Die Leidtragenden sind die Privathaushalte und kleineren und mittleren Unternehmen in unserer Region.“

Gerechtfertigt seien diese Ausnahmen allenfalls für energieintensive Industriebetriebe, die  im internationalen Wettbewerb stehen. „Die Bundesregierung hat dem Lobbydruck jedoch immer weiter nachgegeben. Der Braunkohlebergbau, große Rechenzentren oder Molkereien müssen jetzt fast keine EEG-Umlage zahlen, obwohl sie keine Konkurrenz mit geringen Strompreisen im Ausland zu fürchten haben.“ Die Grünen fordern, dass die Ausnahmen auf die Industriebereiche reduziert werden, die sie wirklich brauchen. Beate Walter-Rosenheimer: „Die Wahrheit ist: Die Börsenpreise für Strom sinken wegen der Erneuerbaren Energien. Deshalb ist es unredlich, die Erneuerbaren Energien für den Anstieg der Strompreise verantwortlich zu machen.“

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