Zu den Kürzungen des Förderfeldes Fachkräftesicherung im Entwurf des Bundeshaushalts 2013 erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Obfrau im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie:

Es ist unverantwortlich, dass gerade bei der Sicherung von Fachkräften in kleinen mittelständischen Unternehmen gekürzt werden soll. Laut Entwurf des Bundeshaushalts will die Bundesregierung an dieser Stelle 1,5 Millionen Euro sparen. Ausgerechnet hier den Gürtel enger zu schnallen, ist für den Wirtschaftsstandort Bayern mehr als schädlich. 99 Prozent der Unternehmen in Bayern sind mittelständisch. Als eine der größten Herausforderungen betrachten 40 Prozent der bayerischen Mittelständler laut dem Mittelstandsreport der Industrie- und Handelskammer den Fachkräftemangel. Doch auch für die bayerischen Großunternehmen hat sich die Situation verschärft. Das Risiko des Fachkräftemangels hat sich für sie im Vorjahresvergleich um 12 Prozentpunkte erhöht.

Zur Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage zum Thema „Elektroschrottrecycling“ erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Obfrau im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie:

Die Antwort des Umweltministeriums zeigt, dass im Fall von Loacker ein Versagen des Unternehmens und der Vollzugsbehörden vorliegt. Eine derartige Belastung der Anwohnerinnen und Anwohner hätte es nie geben dürfen.

Doch damit macht es sich die Bundesregierung zu einfach: In einem Antrag vom  März 2012 hat die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen gefordert, dass schon beim Produktdesign erreicht werden muss, dass das spätere Recycling möglichst einfach und wenig belastend erfolgen kann. Auch die Forschung zur Optimierung von Recyclingvorgängen soll voran getrieben werden. Doch nach den Beratungen in den zuständigen Bundestagsausschüssen zeichnet sich schon jetzt ab, dass CDU/CSU und FDP diese Vorhaben für ein effektiveres und nachhaltigeres Recycling blockieren.

Quelle: flickr.com, User: freeskierDer Bayerische Verwaltungsgerichtshof wies am Donnerstag die Berufung von Nachbargemeinden und Anwohnern zurück. Die benachbarten Gemeinden Weßling und Gilching sowie neun Bürger hatten gegen den Freistaat Bayern wegen der im Juni 2008 erteilten Starterlaubnis für Geschäftsflüge geklagt. Das bedeutet, dass der Sonderflughafen Oberpfaffenhofen für Geschäftsflüge geöffnet werden kann.

Die Bundestagsabgeordnete Beate Walter-Rosenheimer erklärt zum Urteil:

"Die Grünen, die sich seit Jahren im Landkreis energisch gegen diese Öffnung einsetzen, bedauern diese Entscheidung sehr. Auch wenn die Zahl der Starts und Landungen gleich bleiben soll, haben wir die Befürchtung, dass einer Ausweitung des Flugverkehrs damit Tür und Tor geöffnet wird. Leidtragende werden die Anwohnerinnen und Anwohner sein."

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