Nachdem heute im Wirtschaftsausschuss des Bundestages die schwarz-gelbe Mehrheit zum vierten Mal die Beratung eines bündnisgrünen Gesetzentwurfs für ein zentrales Register über korruptive und unzuverlässige Unternehmen verweigerte, erklären Beate Walter-Rosenheimer, Obfrau im Wirtschaftsausschuss, und Hans-Christian Ströbele, Mitglied im Rechtsausschuss:

Mit dieser undemokratischen Verzögerungstaktik wollen Union und FDP das rettende Ende der Wahlperiode erreichen und eine Schlussberatung des Gesetzentwurfs vereiteln. So hoffen sie der Peinlichkeit zu entgehen, im Plenum des Bundestages offen gegen schärfere Korruptionsbekämpfung stimmen zu müssen. Denn dafür wäre laut einhelliger Expertenmeinung das zentrale Unternehmensregister unverzichtbar, das der grüne Gesetzentwurf vorsieht.

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Morgen findet in der Kinderkommission des Deutschen Bundestages ein öffentliches Expertengespräch zum Thema „Homophobie an Schulen aus Sicht homosexueller Jugendlicher" statt. Dazu erklären der Erste Parlamentarische Geschäftsführer, Volker Beck, und die derzeitige Vorsitzende der Kinderkommission Beate Walter-Rosenheimer:

Homophobie ist auch in der heutigen, vermeintlich offenen Gesellschaft noch immer ein großes Thema. So gehört "Du schwule Sau" zu den meist verwendeten Schimpfwörtern auf deutschen Schulhöfen. Das trifft besonders die Jugendlichen, die gerade ihre sexuelle Identität entdecken. Für sie wird es schwierig angstfrei damit umzugehen, ein Coming-Out oft unmöglich.

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„Energiewende und Ökologie", „Gerechtigkeit" und „Moderne Gesellschaft" heißen die drei Gruppen der 58 Schlüsselprojekte, die aus dem grünen Bundeswahlprogramm abgeleitet worden sind. Bis zum 9. Juni konnten alle Mitglieder der Grünen entscheiden, welche davon als erste bei einer Regierungsbeteiligung umgesetzt werden sollen.

Die Fürstenfeldbrucker Grünen hielten ihren Mitgliederentscheid am 9. Juni bei einem politischen Frühschoppen in der Gröbenzeller Hexe ab. Eingeladen wurde dafür die Germeringer Bundestagsabgeordnete Beate Walter-Rosenheimer, die ihre Lieblingsprojekte vorstellte und damit die Debatte eröffnete: „Nur die Einführung einer verbindlichen Quote garantiert den Frauen die Hälfte der Macht, die ihnen auch mehr als zusteht. Aber auch eine gerechte Familienförderung, die eine Kindergrundsicherung beinhaltet, ist eines meiner Herzensanliegen."

Beate Walter-Rosenheimer Bild