Deutscher Bundestag

Auf meine Schriftliche Frage welche weiteren konkreten Modellprojekte mit den vorgesehenen zusätzlichen Mitteln im Programm „Demokratie leben!“ neu in die Förderung aufgenommen werden und inwiefern die Kategorie Geschlecht in den Themenfeldern Rechtsextremismus und Rassismus berücksichtigt wird, antwortet die Bundesregierung ausweichend.

Sie verweist auf allgemeine Leitprinzipien und liefert nur Informationen, die auch auf der Seite des Ministeriums abgerufen werden können. 

Die Antwort lässt vermuten, dass sie keine Ahnung hat oder haben will, welche zentrale Rolle Geschlecht in allen rassistischen und rechtsextremen Kreisen spielt - egal ob auf der Straße oder im Netz - und wie groß die Gefahr ist, dass sich geschlechtsfeindliche Ansichten in der Mitte der Gesellschaft festsetzen.

Das Klimapaket der Bundesregierung reicht bei weitem nicht aus, um die Paris-Ziele zu erreichen. Mit den beschlossenen Maßnahmen wird der hinreichende Abbau der deutschen CO2-Emissionen nicht erreicht werden. Dadurch vertagt die Bundesregierung dieses drängende Problem.

Eine weitere Frage, die sich aufdrängt, ist die, wer für die Umsetzung der Maßnahmen gebraucht wird. Mit meinem Kollegen Gerhard Zickenheiner wollte ich das mit einer kleinen Anfrage bei der Bundesregierung in Erfahrung bringen. Die Antworten waren unbefriedigend – die Regierung ist sich der Problematik nicht wirklich bewusst.

Ich habe daher mit der Schriftlichen Frage noch einmal nachgehakt: Hält die Bundesregierung den Arbeits-, Weiterbildungs- und Ausbildungsmarkt in Deutschland kapazitär für gut gerüstet zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2050 bzw. wenn nein, was gedenkt sie zu tun, um Abhilfe zu schaffen?

Anlässlich der heute veröffentlichten Studie von UNICEF Deutschland und dem Deutschen Institut für Menschenrechte erklärt Beate Walter-Rosenheimer Sprecherin für Jugendpolitik der grünen Bundestagsfraktion: 

Die Zeiten der Corona-Pandemie sind eine besonders gefährliche Zeit für geflüchtete Kinder und Jugendliche in Erst-und Gemeinschaftsunterkünften, da sie mehrfachen Gefahren und Benachteiligungen ausgesetzt sind. Kinder und Jugendliche werden nicht ausreichend vor Gewalt geschützt, 
flächendeckende Hygiene- oder Schutzstandards können nicht umgesetzt und eingehalten werden und Heranwachsende 
und ihre Familien haben fast keinen Zugang zu den Angeboten der Kinder-und Jugendhilfe, obwohl diese Hilfen und Unterstützungsleistungen dringend notwendig sind. 

Nicht länger hinnehmbar ist, dass die Kinder- und Jugendhilfen erst bei akuter Kindeswohlgefährdung greift und es für traumatisierte Kinder oft keine angemessene Unterstützung gibt. Das ist eine wirklich traurige Realität, die endlich thematisiert und angegangen werden muss.

Beate Walter-Rosenheimer Bild